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Liz Cheney von der GOP abgewählt
Aus Tagesschau vom 12.05.2021.
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Liz Cheney abgewählt Kein Platz mehr für Kritik an Trump

Wie erwartet hat die Fraktion der Republikaner im US-Repräsentantenhaus Liz Cheney aus der Fraktionsführung abgewählt. Sie ist in der Partei in Ungnade gefallen, weil sie hartnäckig Trumps Behauptung widersprach, bei den letzten Wahlen habe es Wahlbetrug gegeben und ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden.

In einer eindringlichen Rede warnte Liz Cheney die Fraktion hinter verschlossenen Türen davor, einem Anführer blind zu folgen, der die republikanische Partei, aber auch das Land, mit seinen «zersetzenden Lügen ins Verderben zu führen droht». Doch für diese Worte erhielt Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, am Mittwoch nur noch Buhrufe.

Partei müsse «geschlossen auftreten»

Schliesslich folgte in einer geheimen Abstimmung eine grosse Mehrheit der Abgeordneten der Argumentation von Kevin McCarthy, dem Minderheitsführer der Republikaner in der Grossen Kammer. Die Partei müssen im Hinblick auf die Zwischenwahlen im nächsten Jahr geschlossen auftreten. Deshalb müssten die Republikaner Vergangenes hinter sich lassen und konsequent nach vorne schauen, hatte dieser in den letzten Tagen verlauten lassen.

Wie McCarthy sind viele Republikaner davon überzeugt, dass sie die nächsten Wahlen verlieren werden, wenn sich die Partei von Donald Trump abwendet. Denn rund 70 Prozent der konservativen Wählerinnen und Wähler stehen noch immer hinter dem abgewählten Ex-Präsidenten. Und sie glauben dessen Lüge, ihm sei im letzten November der Wahlsieg gestohlen worden und Joe Biden sei deshalb nicht der legitime Präsident.

Einschränkungen beim Wahlrecht

Diese Lüge dient auch als Begründung für Einschränkungen beim Wahlrecht, die in vielen Bundesstaaten von Republikanern seit der letzten Wahl angestossen oder bereits in Kraft gesetzt worden sind. Der hartnäckige Widerspruch von Liz Cheney gegen Trumps behaupteten Wahlbetrug wurde für die Partei auch deshalb zunehmend zu einem Problem.

Doch die Entfernung von Cheney aus der Fraktionsführung schafft dieses Problem nicht aus der Welt. Denn die stramme Konservative, die abgesehen von der Sicherheitspolitik stets im Sinne Trumps politisiert hatte, behält ihr Abgeordnetenmandat. Zudem kündigte sie umgehend an, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, damit Donald Trump nie wieder ins Weisse Haus einziehen könne.

Keinen Platz für Kritik bei den Republikanern

Der Fall Liz Cheney beweist jedoch, dass es bei den Republikanern derzeit keinen Platz mehr gibt für Kritik an Donald Trump. Ausgerechnet die Partei, die ihren politischen Gegner:innen unablässig eine «cancel culture» vorwirft, versucht mit dem Rauswurf Cheneys selber eine unliebsame Stimme auszuschliessen. Doch dies ist letztlich zweitrangig.

Viel schwerwiegender ist, dass die Traditionspartei aus Angst vor Machtverlust bereit ist, sich von der Wahrheit zu verabschieden, die auf Fakten basiert. Wahrheit ist für die Republikaner offenbar nur noch das, woran eine Mehrheit ihrer Wählenden derzeit am liebsten glaubt. Mit Blick auf die Ereignisse vom 6. Januar, als Trump-Anhängerinnen und -Anhänger das Kapitol stürmten, ist das eine gefährliche Entwicklung für die älteste Demokratie der Welt.

Matthias Kündig

Matthias Kündig

USA-Korrespondent, SRF

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Matthias Kündig berichtet seit Herbst 2018 aus Miami über die USA, Mexiko, Zentralamerika und die Karibik. Davor war er Produzent beim «Echo der Zeit» und Sonderkorrespondent in Ägypten. Kündig studierte an der Universität Bern Geschichte und Politologie.

Echo der Zeit; 12.5.21; 18 Uhr

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Das Gute wird siegen und Donald Trump wird bald wieder auf der politischen Bühne stehen!
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Das Gute hat schon gesiegt!
  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Es ist, die spalter in einer Partei loszuwerden... Bravo!
  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Ich möchte einfach mal gerne von den überzeugten Trump-Anhängern hier in der Kommentarspalte wissen, warum sie nun so plötzlich Liz Cheney verdammen - sie hat bei über 90% der Abstimmungen wie Trump abgestimmt und war voll auf seiner Linie. Und erst nach dem 6.1.21 kritisierte sie Trump und anerkannte auch das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl.
    Also, meine Herren: Da wäre ich doch mal auf Ihre Antwort gespannt ( und bitte keine der üblichen Abschweifungen .... ).
    1. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      @tumasch: ich habe hier keine Kommentare gelesen, welche Liz Cheney verdammen, wie Sie schreiben. In den letzten Jahren habe ich aber in den US Medien und von Demokraten viel Kritik und harsche Anschuldigungen gegen sie gesehen.
    2. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      @ Blatter: Danke für die Antwort - aber Sie haben doch weiter unten geschrieben: " Mit diesem Entscheid werden die Republikaner gestärkt in die Zukunft gehen und hoffentlich bei den Wahlen 2022 noch mehr zulegen als 2020." Das heisst also, dass Sie es gut finden, dass Cheney weg muss - aber warum denn?
    3. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      Sie muss ja auch nicht weg, wie sie schreiben. Sie hat nur nicht mehr die Position im Kongress wie zuvor. Diese wird in Zukunft von einer Frau besetzt, welche von den Abgeordneten mehr Unterstützung hat. So etwas passiert überall auf der Welt. Erst gestern wurde bekannt, dass der CH Chef NDB abgelöst werden wird.
    4. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Und warum hatte sie denn bei den Abgeordneten weniger Unterstützung? Liz Cheney wurde ganz klar zurückgestuft / - gestutzt - und das "warum" möchte ich gerne hören.