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Liz Cheney von der GOP abgewählt
Aus Tagesschau vom 12.05.2021.
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Repräsentantenhaus US-Republikaner werfen Trump-Kritikerin aus Fraktionsführung

  • Die US-Republikaner haben die Trump-Kritikerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung im Repräsentantenhaus geworfen.
  • Sie stimmten am Mittwoch in einem geheimen Votum dafür, der Abgeordneten aus Wyoming das dritthöchste Amt zu entziehen.
  • Der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy hatte die Abstimmung damit begründet, dass der innerparteiliche Streit über ihre Angriffe gegen Trump vom gemeinsamen Kampf gegen die Demokraten ablenke.

Donald Trump hat sich nach Florida zurückgezogen, politisch abgemeldet ist der Ex-Präsident aber noch lange nicht. Dass der 74-Jährige «seine» Republikaner besonders im US-Repräsentantenhaus weiterhin im Griff hat, hat er am Mittwoch bewiesen: Auf Trumps Betreiben wurde seine Gegnerin Liz Cheney von ihrem Führungsposten als Vize-Fraktionschefin der Republikaner im Repräsentantenhaus abgewählt.

Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie Sturm lief gegen Trumps längst widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden. Cheney forderte einen Bruch mit dem «Trump-Personenkult» – dem die meisten ihrer Fraktionskollegen aber nicht abschwören wollten.

Am Dienstag hatte Cheney in einer Rede ihre Kritik erneuert: Sie werde nicht schweigend zusehen, wie die Partei auf einen Weg geführt werde, «der die Rechtsstaatlichkeit aufgibt und sich dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschliesst, unsere Demokratie zu untergraben».

Nach ihrer Abwahl kündigte Cheney an, sie werde den Kampf um ihre Partei und gegen Trumps «gefährliche Lügen» fortsetzen. Sie betonte: «Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.»

Früher Schachzug im Wahlkampf

Nach dem Sturm aufs Kapitol gehörte Liz Cheney zu jener Handvoll Republikanern, die im Repräsentantenhaus mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Trump hat bereits angekündigt, dass er eine parteiinterne Konkurrenz für Cheneys Sitz im Bundesstaat Wyoming unterstützen wird. Sollte er Erfolg haben, wäre Cheney auch noch ihr Abgeordnetenmandat los.

In den USA werden 2022 das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy hat erklärt, angesichts der ungebrochenen Beliebtheit Trumps bei republikanischen Wählern müsse von Kritik am Ex-Präsidenten abgesehen werden. Allerdings könnte sein Vorgehen gegen Cheney – eine lupenreine Konservative und Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney – Wechselwähler verprellen, die die Republikaner bei der Abstimmung benötigen werden. Unter Trump verlor die Partei beide Kongresskammern an die Demokraten von Präsident Joe Biden.

SRF 4 News, 12.05.2021, 06:20 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Teile des US-Parlamentes agiert nicht mehr demokratisch.Wenn das in China passiert, dann weiss man warum: Diktatur!.Aber hier: Cheney äussert die völlig richtige Vermutung, dass Trumps Vorwürfe,es liege Wahlbetrug vor, nicht wahr seien.Es konnte in der Zeit des Uebergangs kein einziger Beweis für Wahlbetrug vorgelegt werden. Dennoch agieren diese Reps.so und huldigen so dem "heiligen" Donald.Widerlich.Solche abwählende Leute sind für mich gemeingefährlich.Menschenverachtend.Personae non gratae.
  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    Geheimes Votum...
    No guts. What else.
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Sarrazin wurde auch aus der SPD ausgeschlossen. Er hat die linke Gesinnungspolizei nicht überstanden. Seine durchaus realistischen Ansichten und Meinungen waren zu unangenehm für die SPD.
    1. Antwort von Tim Hager  (egocogito)
      ...mit dem Unterschied, dass Sarrazin nicht wegen der Beleidigung eines einzigen "SPD Königs" ausgeschlossen wurde.