- Ende Mai wird in Brüssel ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt.
- Die Liberalen nominieren Margarete Vestager und setzen damit Spitzenkandidat Manfred Weber von der europäischen Volkspartei (EVP) unter Druck.
- Die 50-Jährige gilt in Brüssel als Shootingstar und nimmt es sogar mit Facebook und Co. auf.
Die Liste der möglichen Nachfolger des einflussreichen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat sich um eine Kandidatin erweitert. Die Liberalen haben ein Team nominiert und gaben bekannt, dass die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margarete Vestager, ebenfalls für das Amt kandidieren werde.
Für den SRF-Korrespondenten Oliver Washington ist dieser Schritt nachvollziehbar: «Sie ist eine Persönlichkeit und de facto Spitzenkandidatin der Liberalen, der aktuelle Star in der Kommission Junckers.» Von dem nominierten Team der Liberalen würde sie ganz klar herausragen.
Berüchtigte «Steuerdame»
Die 50-Jährige, die seit 2014 im Amt ist, hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. US-Präsident Donald Trump nannte sie «Steuerdame». Diese Woche wurde bekannt, dass Google der Europäischen Union eine Busse von eineinhalb Milliarden Euro zahlen muss. Grund waren wettbewerbswidrige Handlungen im Anzeigenbereich. Federführend war hier Margarete Vestager.
Die Popularität in diesem Bereich könnte ihr zugute kommen, so Washington. «Sie hat sich mit Nachdruck für Steuergerechtigkeit eingesetzt und sich mit den Grossen angelegt.» Zudem sei sie äusserst unkompliziert und nahbar. Durch die EU-Kommissionspräsidentschaft könne sie die Institution den Menschen näher bringen, so der Korrespondent.
Liberale werden zulegen
Die kommenden Europawahlen könnten durchaus richtungsweisend werden, sagt Washington. Da die Sozialdemokraten und die Volkspartei Wähleranteile verlieren werden, seien sie auf die Liberalen mit Vestager angewiesen. «Die Liberalen werden als einzige der grossen Parteien zulegen können.»
Die Chancen für eine Wahl Vestagers seien durchaus intakt. «Die Liberalen sind in manchen Ländern wie Deutschland oder Spanien im Aufwind. Zudem gehen alle davon aus, dass die Partei von Emmanuel Macron, la République en Marche, sich nach den Wahlen den Liberalen anschliessen wird», so der EU-Kenner.
Weber in der Kritik
Der Spitzenkandidat der Volkspartei, Manfred Weber, gerät wegen der Orban-Angelegenheit immer mehr unter Druck. Webers Partei hatte eine Aussetzung Orbans Fidesz-Partei beantragt. Die SPD vermutet hinter diesem Schritt eine Wahlkampftaktik. Die Grünen kritisierten, dass sich die EVP nicht auf einen gänzlichen Rausschmiss von Orbans rechtsnationaler Partei geeinigt, sondern Fidesz nur zeitlich befristet ausgeschlossen habe.
