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Wer beerbt EU-Kommissionspräsident Juncker?
Aus Rendez-vous vom 21.03.2019.
abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
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Machtkampf in der EU «Sie ist der Star in der Kommission Juncker»

  • Ende Mai wird in Brüssel ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt.
  • Die Liberalen nominieren Margarete Vestager und setzen damit Spitzenkandidat Manfred Weber von der europäischen Volkspartei (EVP) unter Druck.
  • Die 50-Jährige gilt in Brüssel als Shootingstar und nimmt es sogar mit Facebook und Co. auf.

Die Liste der möglichen Nachfolger des einflussreichen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat sich um eine Kandidatin erweitert. Die Liberalen haben ein Team nominiert und gaben bekannt, dass die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margarete Vestager, ebenfalls für das Amt kandidieren werde.

Für den SRF-Korrespondenten Oliver Washington ist dieser Schritt nachvollziehbar: «Sie ist eine Persönlichkeit und de facto Spitzenkandidatin der Liberalen, der aktuelle Star in der Kommission Junckers.» Von dem nominierten Team der Liberalen würde sie ganz klar herausragen.

Berüchtigte «Steuerdame»

Die 50-Jährige, die seit 2014 im Amt ist, hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. US-Präsident Donald Trump nannte sie «Steuerdame». Diese Woche wurde bekannt, dass Google der Europäischen Union eine Busse von eineinhalb Milliarden Euro zahlen muss. Grund waren wettbewerbswidrige Handlungen im Anzeigenbereich. Federführend war hier Margarete Vestager.

Die Popularität in diesem Bereich könnte ihr zugute kommen, so Washington. «Sie hat sich mit Nachdruck für Steuergerechtigkeit eingesetzt und sich mit den Grossen angelegt.» Zudem sei sie äusserst unkompliziert und nahbar. Durch die EU-Kommissionspräsidentschaft könne sie die Institution den Menschen näher bringen, so der Korrespondent.

Margarete Vestager in rotem Kleid.
Legende: Vestager und die Liberalen befinden sich derzeit im Aufwind. Keystone

Liberale werden zulegen

Die kommenden Europawahlen könnten durchaus richtungsweisend werden, sagt Washington. Da die Sozialdemokraten und die Volkspartei Wähleranteile verlieren werden, seien sie auf die Liberalen mit Vestager angewiesen. «Die Liberalen werden als einzige der grossen Parteien zulegen können.»

Die Chancen für eine Wahl Vestagers seien durchaus intakt. «Die Liberalen sind in manchen Ländern wie Deutschland oder Spanien im Aufwind. Zudem gehen alle davon aus, dass die Partei von Emmanuel Macron, la République en Marche, sich nach den Wahlen den Liberalen anschliessen wird», so der EU-Kenner.

Weber am winken.
Legende: Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei. Keystone

Weber in der Kritik

Der Spitzenkandidat der Volkspartei, Manfred Weber, gerät wegen der Orban-Angelegenheit immer mehr unter Druck. Webers Partei hatte eine Aussetzung Orbans Fidesz-Partei beantragt. Die SPD vermutet hinter diesem Schritt eine Wahlkampftaktik. Die Grünen kritisierten, dass sich die EVP nicht auf einen gänzlichen Rausschmiss von Orbans rechtsnationaler Partei geeinigt, sondern Fidesz nur zeitlich befristet ausgeschlossen habe.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Würde Vestagen Kommissionspräsidentin, wäre das eine Katastrophe für die EU und für jene die anderer Meinung sind (ihr Kollege Guy Verhofstadt hat oft gezeigt wie er mit jenen umgeht).
    1. Antwort von A. Keller  (eyko)
      Immer noch besser als Manfred Weber. Er wirkt arrogant und von oben herab. Er ist ein Machtmensch und würde im gleichen Stil wie Juncker weitermachen. Vestager und die Liberalen befinden sich derzeit im Aufwind und das ist gut so.
  • Kommentar von Fabrice Knecht  (FabriceKnecht)
    Die Busse war eineinhalb Milliarden Euro und nicht eineinhalb Millionen...
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      Danke für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.
  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Diese EU-Komission untersteht nicht der demokratischen Kontrolle. Diese Exekutiv- PolitikerInnen, die den Lauf der EU wesentlich bestimmen, werden von den Regierungen der MG-Staaten nominiert. Sehen wir, wer, wo und wie das Sagen hat, dann sieht's Margarete Vestager hin oder her, düster für Demokratien “pour le peuple et par le peuple" aus. Die EU ist und bleibt ein Instrument zur Durchsetzung neoliberler Wirtschaftspolitik. Das Einzige, was dem 'Volk' erlaubt ist, ist konsumieren ....
    1. Antwort von Robert Frei  (RFrei)
      Nach dieser Logik müsste es wohl heissen: Der CH-Bundesrat untersteht nicht der demokratischen Kontrolle. Diese Exekutiv- PolitikerInnen, die den Lauf der Schweiz wesentlich bestimmen, werden vom Parlament der Schweiz nominiert. Stimmt wohl weder für dir EU noch für CH.
    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Ja Herr Frei oder sehen Sie irgend ein 'Instrument', das dem 'souveränen' Volk zur Verfügung steht, um zb. einen Bundesrat innerhalb seine Amtsperiode zurückzupfeiffen, wenn er dem Mandat nicht gerecht wird? Das gleiche gilt für ParlamentarierInnen. Diese werden immerhin von den Leuten gewählt und nicht indirekt gestellt. Komission/Präsident der EU sind jeneseits politischer Rechenschaftspflicht. Es ist das Gremium zur stetigen Aushebelung staatlicher Souveränität via Verträge.