Machtkampf in der Türkei - «Erdogan macht Fortschritte bei der Zerschlagung der CHP»

Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der grössten türkischen Oppositionspartei CHP angeordnet. Hintergrund ist der CHP-Parteitag 2023, bei dem Özel zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Der Vorwurf: Özel soll sich die dafür nötigen Stimmen gekauft haben. Journalist Thomas Seibert sagt, wie glaubwürdig das ist – und warum Präsident Erdogan von dem Machtkampf profitiert.

Thomas Seibert

Journalist in der Türkei

Thomas Seibert verdiente sich seine journalistischen Sporen bei der «New York Times» und den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, bevor er 1997 als freier Journalist in die Türkei ging. Nach einem kurzen Zwischenhalt als Berichterstatter in den USA kehrte er im Juni 2018 nach Istanbul zurück.

SRF News: Was ist Ihrer Einschätzung nach an den Vorwürfen gegen Özel dran?

Thomas Seibert: In der türkischen Politik wird mit harten Bandagen gekämpft – und die CHP ist berühmt-berüchtigt für interne Streitigkeiten. Es ist also durchaus möglich, dass es damals Unregelmässigkeiten gegeben hat. Zum Bild gehört aber auch, dass sich die damalige Abwahl von Kemal Kilicdaroglu und die Wahl von Özgur Özel zum Parteichef während eines Umbruchs abspielten.

Der ehemalige Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu soll laut dem Urteil an die Stelle von Özgür Özel (im Bild) rücken. Vor Gericht ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen.

Keystone/EPA/Filip Singer

Es war ein programmatischer Umbruch, aber auch ein Generationen­umbruch: Traditionalisten wie Kilicdaroglu wurden weggefegt und Erneuerer wie Özel kamen ans Ruder. Sie wollten die Partei öffnen und haben die CHP damit zur stärksten politischen Kraft des Landes gemacht.

Eine Spaltung der CHP würde die politische Opposition in der Türkei auf jeden Fall schwächen.

Also: Wenn es solche Unregelmässigkeiten gegeben haben sollte, sind sie nicht bewiesen worden. Es gibt nichts Konkretes, das vor Gericht Bestand hätte. Das heisst aber nicht, dass damals alles glatt gelaufen ist.

Sie sagen, dass Erdogan die Oppositionspartei CHP mithilfe der Justiz zerschlagen will. Wie erfolgreich ist er damit?

Er macht Fortschritte dabei. Die Kampagne gegen die CHP ist in vollem Gange. Im vergangenen Jahr hat er den CHP-Präsident­schafts­kandidaten und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ins Gefängnis stecken lassen. Er sitzt immer noch in Untersuchungshaft. Hunderte CHP-Politiker stehen unter Anklage, es laufen Ermittlungen gegen Parteivertreter oder sie wurden ebenfalls verhaftet. In den letzten Monaten ist eine ganze Reihe von CHP-Mitgliedern zu Erdogans Partei AKP übergelaufen.

Özel hat angekündigt, dass er seinen Posten als Parteichef nicht räumen will. Die CHP hat Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Wie geht es jetzt weiter?

Es ist offen, ob Kilicdaroglu mit diesem Gerichtsbeschluss im Rücken versuchen wird, Özel aus dem Parteihauptquartier in Ankara hinauszuwerfen. Möglicherweise sogar mithilfe der Polizei. Auch mittelfristig ist vieles unklar. Özel hat bekannt gegeben, dass quasi eine Ersatzpartei bereitsteht. Ob sie auch aktiviert wird, bleibt abzuwarten.

Die säkular ausgerichtete CHP steht seit mehr als einem Jahr unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Diese weist eine Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Keystone/AP/Vladimir Smirnov

Es ist also möglich, dass sich die CHP nun in einen traditionalistischen Flügel unter Kilicdaroglu und eine neue Partei unter Özel spaltet. Auch das wäre in Erdogans Sinn, ganz nach dem Motto «teile und herrsche». Eine solche Spaltung würde die politische Opposition in der Türkei auf jeden Fall schwächen.

Das Gespräch führte Nina Gygax.