Die acht im Arktis-Rat versammelten Staaten Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Dänemark, USA, Kanada und Russland haben im hohen Norden gemeinsame Interessen. Vom Umweltschutz über wissenschaftliche Forschung bis zur Erschliessung von Schifffahrtsrouten. Seit der Gründung vor 25 Jahren konzentriert sich der Arktis-Rat auf diese Themen. Das trug massgeblich zu seinem Erfolg bei. Geopolitische, militärische und Sicherheitsfragen hingegen wurden konsequent ausgeklammert.
Doch das wird immer schwieriger. Einen Vorgeschmack darauf lieferte bereits Mike Pompeo, US-Aussenminister unter Präsident Donald Trump. Er sprach vom Beginn eines «Zeitalters strategischen Engagements und strategischer Rivalität in der Arktis». Sein Nachfolger Anthony Blinken drückte es zwar diplomatischer aus, aber letztlich ähnlich: Es gebe Bereiche, wo man zusammenarbeiten müsse. Und solche, wo das schwierig sei.
Russland prescht vor
Beim Ministertreffen in Reykjavik forderte nun der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der Arktis-Rat müsse sich auch mit Militärfragen befragen. Er regt regelmässige Treffen der Chefs der Streitkräfte der Arktis-Anrainerstaaten an. Russlands Stimme hat Gewicht. Erstens ist kein Land gleichermassen präsent in der Arktis. Zweitens übernehmen die Russen nun für zwei Jahre den Vorsitz im Arktis-Rat und behaupten forsch, die Nordpolargegend sei «ihre Region».
Die USA zögen es vor, wenn sich der Arktis-Rat weiterhin auf die zivile Nutzung konzentrieren würde. Gleichzeitig – und das ist durchaus ein Widerspruch – setzen die Amerikaner selber in der Arktis auf Allianzpolitik und signalisieren damit, dass machtpolitische Erwägungen am Eismeer angekommen sind.
Deshalb ist auch die westliche Militärallianz Nato sichtbarer als früher in der Arktis, etwa mit US-Atom-U-Booten in Norwegen. Die Vereinigten Staaten, auf deren Prioritätenliste die Arktis lange weit unten rangierte, markieren auf einmal deutlich mehr Präsenz. Sie planen, ihre antiquierten Eisbrecher durch eine moderne Eisbrecherflotte mit mindestens sechs Schiffen zu ersetzen. Dies als Antwort an Russland, das seit Jahren schon seine militärische Infrastruktur am Eismeer kräftig ausbaut.
Klimawandel macht Bodenschätze zugänglich
Der Hintergrund dieser Entwicklung: Als Folge des Klimawandels schmilzt Eis in der Arktis. Bodenschätze und Seewege werden auf einmal zugänglich. Damit gelangt der hohe Norden ins machtpolitische Kalkül grosser Mächte. Die Region ist nicht länger im Abseits der Weltaufmerksamkeit.
Immerhin akzeptieren bisher alle Mitgliedstaaten, die zahlreichen Territorialstreitigkeiten von der UNO und gemäss dem UNO-Seerecht Unclos zu entscheiden. Das verhindert militärische Konfrontationen und sorgt für ein Minimum an Stabilität. Doch niemand weiss, wie einzelne Staaten reagieren, wenn die Schiedssprüche einmal vorliegen – zumal jene Länder, deren Forderungen abgewiesen werden.
Auch China streckt seine Fühler aus
Dazu kommt: Neuerdings hat auch China im Arktis-Rat zumindest Beobachterstatus und signalisiert grösstes Interesse – wirtschaftlich wie geostrategisch. In Island besitzt China bereits eine Forschungsstation.
Diskutiert werden auch chinesische Investitionen im nordnorwegischen Hafen Kirkenes sowie in Grönland. Peking sucht zudem, meist an den Hauptstädten vorbei, direkt Kontakt mit indigenen Volksgruppen. Diese zeigen sich oft verlockt durch chinesische Investitionen. Chinas Engagement ist nachvollziehbar, stösst aber bei den Regierungen der Arktis-Staaten auf grosses Misstrauen.
Mit der Harmonie in der Arktis ist also Schluss. Dafür ist die Region machtpolitisch und wirtschaftlich viel zu interessant geworden.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
