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Italien: Ex-EZB-Chef Mario Draghi ist neuer Ministerpräsident
Aus Tagesschau vom 13.02.2021.
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Machtübernahme in Rom Regierungskrise in Italien: Ex-Währungshüter Draghi vereidigt

  • In Italien hat nach Wochen der politischen Krise Ex-Zentralbankchef Mario Draghi das Amt der Regierungschefs übernommen.
  • Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) als neuen Ministerpräsidenten in Rom.
  • Anschliessend wurde im Quirinalspalast, dem Amtssitz des Präsidenten, das neue Regierungsteam eingeschworen.

Die Regierung besteht aus Politikern von linken wie rechten Parteien sowie parteilosen Experten. Der 73-jährige Draghi hatte seine Kabinettsliste am Freitag vorgestellt.

Draghi und sein Kabinett
Legende: Der italienische Präsident Sergio Mattarella und der neue Premierminister Mario Draghi posieren mit dem neuen Kabinett im Quirinalspalast, dem Amtssitz des Präsidenten. Reuters

Mit Draghis Antritt endet eine Regierungskrise, die das Land mitten in der Corona-Pandemie seit Januar blockiert hatte. Der Ex-Währungshüter folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte.

Die neue Regierung ist die dritte in der laufenden Legislaturperiode seit 2018 – und die 67. Regierung der Italienischen Republik. Nach Medienberichten will das Kabinett im Laufe des Samstags zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.

Am Freitagabend hatte Draghi bei einem Treffen mit Staatspräsident Mattarella den Regierungsauftrag endgültig angenommen. Zuvor hatte der Neu-Politiker einen Vorbehalt geltend gemacht. Er lotete rund zehn Tage aus, ob er auf eine Mehrheit im Parlament setzen kann.

Um seine Machtbasis abzusichern, holte Draghi 15 Vertreter fast aller grösseren Parteien ins Kabinett. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt. Acht Ressorts werden künftig von Experten geleitet. Eine wichtige Rolle dürfte Daniele Franco als Finanzminister zukommen; bisher war er Generaldirektor bei der italienischen Zentralbank Banca d’Italia.

Nur acht von 23 Ministerposten gingen an Frauen

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Im Regierungsteam sitzen wieder mehrere zentrale Akteure der gescheiterten Vorgängerregierung, etwa Aussenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen linken Partei Liberi e Uguali (Freie und Gleiche).

Nur acht der 23 Ministerposten gingen an Frauen. Insgesamt am stärksten vertreten ist die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie ist mit über 30 Prozent auch die grösste Kraft im Parlament. Auch die Sozialdemokraten (PD), die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi und die rechte Lega von Matteo Salvini wurden bedacht. Matteo Renzis Splitterpartei Italia Viva, die Contes Koalition Mitte Januar mit ihrem Austritt zu Fall gebracht hatte, ist ebenfalls wieder vertreten.

Salvini und Berlusconi wünschten der Regierung schon vor der Vereidigung Erfolg: Man werde sofort an die Arbeit gehen. PD-Chef Nicola Zingaretti versicherte, man unterstütze die Regierung «mit Loyalität und Überzeugung». Die Politikerin und Frauenverbandschefin Isa Maggi kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa jedoch die «verpasste Chance» für mehr Gleichstellung.

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SRF-Korrespondent Philipp Zahn über Mario Draghi
Aus Tagesschau vom 13.02.2021.
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Draghi ist international als «Euro-Retter» bekannt, weil er in der Euro-Krise an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 die Gemeinschaftswährung auch durch Machtworte und eine Politik des leichten Geldes stabilisieren konnte.

Vertrauensfragen stehen noch aus

Das alte Bündnis war im Streit um den Einsatz von über 200 Milliarden Euro EU-Hilfen in der Coronakrise geplatzt. Der Plan dafür hatte sich verzögert. Politiker und Experten warnten, dass Italien leer ausgehen könnte. Die Wirtschaftskraft des 60-Millionen-Einwohner-Landes war 2020 um rund neun Prozent eingebrochen. Der Umgang mit den Coronahilfen gehört zu den vordringlichen Aufgaben Draghis.

Draghi muss sich noch Vertrauensfragen im Zwei-Kammern-Parlament stellen. Es wird erwartet, dass Senat und Abgeordnetenkammer nächsten Mittwoch abstimmen. Die Mehrheiten gelten als gesichert. Die Regierung ist aber schon vorher im Amt und darf mit ihrer Arbeit beginnen.

SRF 4 News, 13.02.2021, 12:30 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Theo Fischer  (Schiiwerfer)
    Auch diese Regierung wird keine vier Jahre überstehen und im Streit untergehen. Wenn Italien keine Regierung hätte, würde es niemand merken.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Bravo, Mario Draghi! Eine kunstvolle Regierung mit politischem Gleichgewicht steht bereit! Ich halte Draghi für einen sehr fähigen Politmann. Er kann mehr als nur mit Geld hantieren. Er versucht, die zersplitterte Politsszene in Italien für gemeinsame Ziele zusammenzuführen - als Brückenbauer. Es ist für das sehr schwierig regierbare Italien hoffentlich eine Chance. Gut, dass er z.B. Salvini am Zügel hält, den Rechtsaussen, der befremdlicherweise bis in die Schweiz hinein Beliebtheit genoss.
    1. Antwort von Peter Wiesner  (Peter P. Wiesner)
      uvk: Und Herr Draghi wird auch sehr, sehr viel Sorge dafür tragen, dass sich die nach Italien überwiesenen Brüsseler € 200 Mia. Coronagelder nun um ein vielfaches vermehren.
      Er, M.D. ist ein ehemaliger "Goldman" und er weiss um die Vermehrung von Geldern. Die andere Variante wäre die, dass innerhalb Italiens die Gelder irgendwo versickern, unauffindbar und Brüssel verlangt keine Quittungen oder Rechenschaft. Abwarten.
    2. Antwort von Sascha Ehring  (MountainmanSG)
      Sie wissen schon das Draghi und co. mit den Griechen gemeinsame Sache gemacht haben wo es um den EU Beitritt ging? Bücher frisieren und Geld wegzaubern oder nicht vorhandenes herbeizaubern können Goldman Profis. Oder denken wir an die Finanzkrise 2007? Auch Goldman, oder?
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Mario Draghi wird in Italien geradezu als Mann der Vorsehung begrüsst. Mal abwarten - zusehen wie lange diese Regierung hält. Ist bereits die 67. Regierung der Italienischen Republik seit 1945.