- In Italien hat nach Wochen der politischen Krise Ex-Zentralbankchef Mario Draghi das Amt der Regierungschefs übernommen.
- Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) als neuen Ministerpräsidenten in Rom.
- Anschliessend wurde im Quirinalspalast, dem Amtssitz des Präsidenten, das neue Regierungsteam eingeschworen.
Die Regierung besteht aus Politikern von linken wie rechten Parteien sowie parteilosen Experten. Der 73-jährige Draghi hatte seine Kabinettsliste am Freitag vorgestellt.
Mit Draghis Antritt endet eine Regierungskrise, die das Land mitten in der Corona-Pandemie seit Januar blockiert hatte. Der Ex-Währungshüter folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte.
Die neue Regierung ist die dritte in der laufenden Legislaturperiode seit 2018 – und die 67. Regierung der Italienischen Republik. Nach Medienberichten will das Kabinett im Laufe des Samstags zu einer ersten Sitzung zusammenkommen.
Am Freitagabend hatte Draghi bei einem Treffen mit Staatspräsident Mattarella den Regierungsauftrag endgültig angenommen. Zuvor hatte der Neu-Politiker einen Vorbehalt geltend gemacht. Er lotete rund zehn Tage aus, ob er auf eine Mehrheit im Parlament setzen kann.
Um seine Machtbasis abzusichern, holte Draghi 15 Vertreter fast aller grösseren Parteien ins Kabinett. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt. Acht Ressorts werden künftig von Experten geleitet. Eine wichtige Rolle dürfte Daniele Franco als Finanzminister zukommen; bisher war er Generaldirektor bei der italienischen Zentralbank Banca d’Italia.
Salvini und Berlusconi wünschten der Regierung schon vor der Vereidigung Erfolg: Man werde sofort an die Arbeit gehen. PD-Chef Nicola Zingaretti versicherte, man unterstütze die Regierung «mit Loyalität und Überzeugung». Die Politikerin und Frauenverbandschefin Isa Maggi kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa jedoch die «verpasste Chance» für mehr Gleichstellung.
Draghi ist international als «Euro-Retter» bekannt, weil er in der Euro-Krise an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 die Gemeinschaftswährung auch durch Machtworte und eine Politik des leichten Geldes stabilisieren konnte.
Vertrauensfragen stehen noch aus
Das alte Bündnis war im Streit um den Einsatz von über 200 Milliarden Euro EU-Hilfen in der Coronakrise geplatzt. Der Plan dafür hatte sich verzögert. Politiker und Experten warnten, dass Italien leer ausgehen könnte. Die Wirtschaftskraft des 60-Millionen-Einwohner-Landes war 2020 um rund neun Prozent eingebrochen. Der Umgang mit den Coronahilfen gehört zu den vordringlichen Aufgaben Draghis.
Draghi muss sich noch Vertrauensfragen im Zwei-Kammern-Parlament stellen. Es wird erwartet, dass Senat und Abgeordnetenkammer nächsten Mittwoch abstimmen. Die Mehrheiten gelten als gesichert. Die Regierung ist aber schon vorher im Amt und darf mit ihrer Arbeit beginnen.
