Er schäme sich ein wenig, gibt Sandro Tschawtschawadse zu. «Ich habe keinen Anruf gekriegt», sagt er. «Dabei haben fast alle, die ich kenne, einen bekommen.» Er spricht von den Drohanrufen, die in den letzten Tagen massenweise bei georgischen Demonstrierenden eingegangen sind.
Sandro ist 28, arbeitet als Bibliothekar und sagt er sei «eher links, aber kein Aktivist». Doch nun will er in der Nacht auf Dienstag bis zum Morgengrauen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis ausharren, ein Zeichen setzen gegen das «Agentengesetz» der Regierung.
Seit Monaten demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis tausende Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung: Alle Medien und NGOs, die über 20 Prozent ihrer Finanzen aus dem Ausland beziehen, würden damit als «Vertreter einer fremden Macht» registriert und müssten strikte neue Auflagen erfüllen. Die Gegnerinnen und Gegner sehen das als Versuch, die georgische Zivilgesellschaft zu ersticken – und als Gefahr für Georgiens Weg in die EU. Am Dienstagmachmittag hat das georgische Parlament das Gesetz verabschiedet, die massiven Proteste im Land gehen weiter.
Mit dem Gesetzesentwurf habe er sich genau auseinandergesetzt, sagt Sandro. «Die Regierung sagte immer, die Gegner hätten das Gesetz gar nicht gelesen. Darum haben wir es erst recht gut angeschaut», sagt er. Entgegen den Behauptungen der Urheber könne man es nicht mit ähnlichen Gesetzen im Westen vergleichen. «Es gibt der Regierung ein Instrument, um kritische Organisationen zu schliessen.»
Wichtig sei dabei, dass das Parlament dazu noch ein neues Steuergesetz eingeführt habe, das Offshore-Kapital nach Georgien locken soll. «Dann haben wir keine Regulierung, keine Überwachung, keine Organisationen und Medien mehr, die da aufpassen», so Sandro. «Georgien wird zum Paradies für Schwarzgeld.»
NGOs als «Verräter» gebrandmarkt
In der Tat agiert die Regierungspartei «Georgischer Traum» oft im Interesse ihres Gründers, des reichsten Georgiers Bidsina Iwanischwili, und dessen Geschäftspartner. Und seit Jahren höhlt sie die Demokratie in Georgien aus. Justiz, Medien und andere Institutionen hat sie unterwandert, gegen kritische Stimmen geht sie immer härter vor.
Diese stammen oft aus dem Nichtregierungssektor, der in Georgien ohne Geld aus dem Westen nicht überleben kann. Argumentierte die Regierung zu Beginn noch, beim Gesetz gehe es bloss um «Transparenz», bezeichnet sie die betroffenen NGOs inzwischen offen als «Verräter».
Dabei leisten die aus dem Ausland finanzierten Organisationen oft essenzielle Arbeit in Georgien. Das weiss Tata Gatschetschiladse. Tata ist Medizinstudentin und kennt das teilweise marode georgische Gesundheitssystem von innen. «Die NGOs klären Leute über Krankheiten auf, sie lancieren Programme für Krebsfrüherkennung», sagt sie. Und sie unterstützten Menschen, die sich Behandlungen nicht leisten könnten. «Oft kriegst du eine teure Behandlung nur, wenn du der Cousin von jemandem bist», sagt Tata. «Es gibt viel Korruption.»
Wir wollen nicht Repression, sondern Demokratie. Und die Regierung ist daran, hier ein gutes Leben unmöglich zu machen.
Anders als Sandro sieht sich Tata als wirtschaftsliberal, sie will vor allem Russlands Einfluss auf Georgien eindämmen. Die politischen Einstellungen der Demonstrierenden, die um drei Uhr morgens vor dem Parlament singen, tanzen und Volleyball spielen, sind vielfältig. Was sie eint, ist die Überzeugung, dass Georgien in die falsche Richtung geführt werde.
So ist die aktuelle Lage: Auch heute haben viele, vor allem junge Leute vor dem Parlament in Tiflis demonstriert. Dies vor einem sehr grossen Polizeiaufgebot. In den letzten Stunden, nachdem das Parlament das Gesetz verabschiedet hat, ist die Stimmung etwas aufgeheizter geworden. Einige Demonstrierende haben versucht, die Barrikaden vor dem Parlamentseingang zu entfernen. Daraufhin haben die Polizisten die Menge zurückgedrängt und einige Menschen verhaftet. Dabei haben sie offenbar teils heftige Gewalt angewandt. Zwischenzeitlich war der Platz vor dem Parlament geräumt, und füllte sich anschliessend wieder mit Demonstrierenden. Zunächst blieb die Stimmung friedlich.
So reagiert die Regierung: In den letzten Tagen hat es massive Einschüchterungsversuche gegen Demonstrierende und regierungskritische Figuren gegeben. Das beschränkte sich nicht nur auf Drohanrufe. Es wurden auch Regierungskritiker oder deren Verwandte vor ihren Häusern zusammengeschlagen. Das Auto einer prominenten Investigativjournalistin wurde zertrümmert; es wurden Plakate in der Stadt aufgehängt, auf denen NGO-Mitarbeitende als Verräter bezeichnet wurden und deren private Adressen standen. Das zeigt, dass sich die Regierung von den Protesten durchaus bedroht fühlt. Sie will das Problem mit Repression lösen, aber das bestärkt natürlich auch ihre Gegner in ihrer Überzeugung, es müsse Widerstand geleistet werden.
So geht es jetzt weiter: Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist eine Kritikerin der Regierung. Sie hat das Recht, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen. Es wird auch erwartet, dass sie das macht. Anschliessend kann jedoch das Parlament, das von der Regierungspartei dominiert wird, das Veto der Präsidentin überstimmen. Es läuft also darauf hinaus, dass die Gesetzgebung am Ende durchgesetzt wird. Während dieser politische Prozess weiterläuft, sind aber noch wochenlange Proteste zu erwarten. Diese könnten auch den Ausgang der Wahlen im Herbst beeinflussen.
«Es ist eigentlich egal, was die Regierung genau will oder ob Russland dahintersteckt», sagt Sandro. «Es geht nicht um Russland an sich. Wir wollen einfach kein politisches System wie in Russland. Wir wollen nicht Repression, sondern Demokratie. Und die Regierung ist daran, hier ein gutes Leben unmöglich zu machen.»
Es gehe also um die Zukunft des Landes. Doch niemand habe vor, das Parlament zu stürmen, glaubt Sandro. «Das wäre doch ein Witz», sagt er. Der Protest werde friedlich weitergehen, wenn nötig monatelang.
