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May vertagt Brexit-Entscheid Ein Schachzug mit ungewissem Ausgang

Nachverhandeln statt abstimmen: Kann die britische Premierministerin so eine Niederlage noch abwenden? Es bleiben Zweifel.

Legende: Audio Abstimmung zum Brexit-Abkommen verschoben abspielen. Laufzeit 05:14 Minuten.
05:14 min, aus Echo der Zeit vom 10.12.2018.

Höhnisches Gelächter schlug der britischen Premierministerin Theresa May entgegen, als sie beteuerte, sie habe der bisher 24 Stunden währenden Debatte über das Scheidungsabkommen mit der EU aufmerksam zugehört. Deshalb verschiebe sie den Rest der auf 40 Stunden angesetzten Diskussion und damit auch die Schlussabstimmung am Dienstag.

Drohende Niederlage verschoben

Dabei pfeifen es die Vögel schon seit Wochen von den Dächern: Die Vereinbarung der britischen Regierung mit Brüssel findet keine Mehrheit im Unterhaus. Eine Kanterniederlage drohte, rund ein Drittel ihrer eigenen Fraktion wollte gegen sie stimmen.

Der wichtigste – wenn auch nicht der einzige – Stein des Anstosses ist der sogenannte «Backstop», die Regelung, die eine sichtbare Grenze auf der Insel Irland verhindern soll. Der Umstand, dass Nordirland anders behandelt wird als Grossbritannien und die Tatsache, dass die Bindung an die Regeln der Zollunion für das gesamte Königreich kein formales Ende hat, erzürnt manche.

Allein, die Europäische Union und die Republik Irland beharren eisern darauf, dass das Scheidungsabkommen, in dem der «Backstop» rechtsgültig verankert ist, nicht neu aufgeschnürt werden wird. Punktum. Deshalb stellt sich die ernsthafte Frage: Cui bono? – Wem nützt diese Verschiebung? Die Wortmeldungen im Unterhaus zeigen, dass die Positionen festgefroren sind. Kosmetische Änderungen und etwas Balsam aus Brüssel werden keine Mehrheit im Unterhaus bringen.

Konzeptlos Richtung Brexit

Ein populärer englischer Kinderreim besagt: Oh, the Grand Old Duke of York, he had 10 000 men, He marched them up to the top of the hill, and he marched them down again. Der Feldherr führte seine Truppe auf den Berg – und wieder runter.

Seit Wochen besteht Theresa May darauf, diese Abstimmung sei unverrückbar. Seit Wochen versichert sie, das Scheidungsbkommen sei in Stein gemeisselt. Nun ist alles wieder anders, die Truppe marschiert wieder runter.

Das britische Pfund ging auf Tauchstation nach Mays Kehrtwende. Der vertragslose Zustand droht erneut, obwohl das Unterhaus sich wenigstens auf dessen Verhinderung einigen sollte. Aber so lange Mays Vereinbarung mit Brüssel auf dem Tisch bleibt, verzögert sich die Suche nach einer gangbaren Alternative: Neuwahlen? Mays Sturz? Oder doch die Rückkehr zum Stimmvolk in einem zweiten Referendum. Das britische Staatsschiff schlingert in sehr tückischen Strudeln.

Legende: Video Das grosse Gelächter bei Mays Erklärung (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.12.2018.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Stephan Roos (SR)
    Der Artikel umschreibt den „Backstop“ sehr knapp. Es fehlt die monetär verpflichtende Überganslösung für GB (ohne Stimmrecht), das Comittment Nordirlands von 1998, die derzeit relativ friedliche Stimmung zw. Irland und Nordirland. Die verzwickte Situation GB bez. der Verfassung. Das strickte „No“ GBs zum Verbleib Nordirlands in der Zollunion der EU. Die hegemonialen Interessen Irlands und die eingefrorene Haltung der EU. Problem sehr komplex, Frau May zu spät.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    May war trotz komfortabler Mehrheit wegen den Verraetern in den eigenen Reihen auf Neuwahlen angewiesen. Die EU-Agitation brachte ihr jedoch eine bittere Niederlage, die sie gar von den Nordirland-Bigotten abhaengig machte. Sie haette den Bettel schon dann hinschmeissen muessen, oder statt der zu teuren Unabhaengigkei von der EU mit einem schutzlosen Nordirland knallhart den ungeregelten Brexit mit sicheren Grenzen von Nordirland bis Gibraltar anstreben sollen....
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    1. Antwort von Beat Kessler (KLERUS)
      Sie nennen Nordirland schutzlos, ob das die IRA auch so sieht?
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  • Kommentar von Markus Glauser (mgl)
    Grossbritanien wünsche ich ehrlich und von ganzem Herzen den harten Brexit. Und der Schweiz keinen EU-Beitritt, auch kein Rahmenabkommen mit dieser fragwürdigen Union.
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