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Trumps Eil-Regulierungen kurz vor Amtsübergabe
Aus Rendez-vous vom 01.12.2020.
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«Midnight Regulations» Eil-Regulierungen vor Amtsübergabe: Trump schafft neue Tatsachen

Mit Dutzenden neuen Vorschriften verewigt sich der scheidende Präsident – auch zulasten seines Nachfolgers.

Wenn das Wasser mit zu wenig Druck aus dem Duschkopf spritzt, dann ärgert das Donald Trump. «Was tun, wenn man duschen oder die Hände waschen will – und das Wasser kommt nicht richtig? Man duscht einfach länger. Ich weiss nicht, wie sie es halten – aber mein Haar muss perfekt sein.»

Diese Anekdote erzählte Trump diesen Sommer gern an Wahlkampfanlässen. Um gleich darauf eine Energieverbrauchsvorschrift aus den Obama-Jahren zu attackieren, die den Wasserverbrauch einschränkt. Trumps Energie-Departement will die Vorschrift kurz vor der Amtsübergabe jetzt lockern.

Im Eiltempo Tatsachen schaffen

Es ist eine von Dutzenden von Eil-Regulierungen. Die abtretende Trump-Regierung sei sehr effizient, sagt der Journalist Isaac Arnsdorf von der öffentlichen Medienplattform Pro Publica im Podcast «Trump, Inc.»: Neu sei im Vergleich mit anderen abtretenden Regierungen, wie die Trump-Regierung die Verfahren beschleunige, etwa die Vernehmlassungsphase.

Wieder möglich: Tod durch Erschiessen

Die Last-Minute-Änderungen der Trump-Regierung seien zudem inhaltlich recht dramatisch, stellt Arnsdorf fest. So sollen die Löhne der Gastarbeitenden in der Landwirtschaft gesenkt, die Aufenthaltsvisa für gut ausgebildete Arbeitskräfte beschränkt, aber auch die Poulet-Schlachtung beschleunigt werden. Transgender sollen nicht in Obdachlosen-Heimen wohnen dürfen. Und zum Tode Verurteilte sollen wieder erschossen werden.

Andere Massnahmen lösen alte Wahlversprechen ein: US-Medikamentenpreise folgen nun teilweise dem internationalen Index. Eine weitere Kategorie von Vorschriften legt der nachfolgenden Biden-Regierung Steine in den Weg. So bestimmt eine neue Regel, dass bürokratische Richtlinien nicht mehr gesetzlich bindend sind. Sie schränkt die Bewegungsfreiheit der Biden-Regierung ein.

Trump nutzt die verbleibende Zeit

Nicht alle Eil-Massnahmen der Trump-Regierung werden es vor der Deadline der Amtsübergabe am 20. Januar schaffen – und die grosse Eile habe auch ihre Tücken, so Arnsdorf von Pro Publica. Denn es könnten sich anfechtbare Fehler einschleichen.

Doch halten die Vorschriften vor Gericht stand, sind sie schwierig zu beseitigen. Die Biden-Regierung wird den Amtsweg für neue Regulierungen beschreiten müssen – und der kann, wenn korrekt eingehalten, Jahre dauern. Präsident Trump sitzt noch 50 Tage lang an der Macht in Washington – und er nutzt seine Zeit.

Rendez-vous, 01.12.2020, 12:30 Uhr

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53 Kommentare

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  • Kommentar von Nadia Hiniger  (Leserin)
    Es ist wirklich tragisch, dass in den USA die Meschenrechte (obdachlosen Transleuten den Zugang zu Notschlafstellen verweigern und Verurteilte erschiessen) und die Demokratie mit Füssen getreten werden (Wahlresultate nicht anerkennen ohne Beweis für Betrug) und die internationale Gemeinschaft einfach schweigt. Ersteres wir noch im Namen der Religion getan. Soviel zur Nächstenliebe welche diese Menschen vorheucheln. Man kann nur hoffen, dass Trump verurteilt wird nach seinem Abgang.
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  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Also eines kann man Donald Trump wahrlich nicht absprechen. Er erfüllt seinen Job als Präsident der Vereinigten Staaten bis zum letzten Tag mit großem Tatendrang. Keine Spur von Nachlässigkeit oder Schlendrian, sondern seinen Wählern verpflichtet bis im Januar. Vielleicht denkt er sich auch, was ich jetzt noch erledigen kann, brauche ich in vier Jahren nicht mehr zu tun. Gouverner c'est prevoir.
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    1. Antwort von Peter Boos  (P.Boos)
      Einen grösseren Unsinn habe ich nun tatsächlich seit längerem nicht (mehr) gelesen! Ich bin (beinahe) sprachlos...
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    2. Antwort von Reto Hofer  (Reetzgi)
      Also Herr Boos, an einer sauberen protestantischen Arbeitsethik ist doch nun wirklich nichts falsch, oder?
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  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Die Rache des Verlierers! Menschen, die Rache üben sind widerliche Typen, schwach, ohne Selbstvertrauen. Was ich nicht verstehe, sind die Trump-Fans hierzulande. Bei uns kann man sich in verschiedenen Medien informieren und ein Bild machen. Zum Beispiel, dass es für Behauptungen Beweise braucht. Dass sich Trump und seine Anhänger nicht mal die Mühe machen, nach Beweisen zu suchen. Klar doch: Von einer gewissen Bildungsferne an kann man Beweise und Behauptungen nicht auseinander halten.
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    1. Antwort von Thomas Schuetz  (Sürmel)
      @Peter Beutler. Tja, irgendwie muss der Frust über die, wie sagten sie so schön, Bildungsfernen Trump Anhänger raus gelassen werden. Gut so, besser für die Nerven und das gemüt. Auch wenn es natürlich Tiefschläge sind, welche eigentlich nicht erlaubt sind. Gesunder Menschenverstand kann Bildung ersetzen, aber Bildung kann niemals gesunden Menschenverstand ersetzen ;
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