- Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärken den Schutz der griechischen Grenze zur Türkei.
- «Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert», heisst es in einer Erklärung der Innenminister der 27 EU-Länder vom Mittwoch.
- Die Minister einigten sich darauf bei einem Sondertreffen in Brüssel.
«Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Massnahmen ergreifen», heisst es in der Erklärung weiter.
Zuvor hatten Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien berichteten, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von «Fake News».
Aufruf zur Einhaltung des internationalen Rechts
«Niemand kann sicher sagen», ob derzeit alle Massnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: «Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.»
Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Božinović, die EU stehe einig hinter Griechenland. «Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren», sagte Božinović.
Über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden, erklärte der deutsche Innenminister Horst Seehofer nach dem Treffen. «Nein, das war heute nicht auf der Tagesordnung», man werde das Thema aber «zeitnah» angehen. Erst müsse dort Ordnung geschaffen werden, dann könne man über humanitäre Hilfen für minderjährige unbegleitete Geflüchtete auf den griechischen Inseln sprechen, so Seehofer weiter.
Druck auf Grenzen gestiegen
Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UNO-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen.
Griechenland sichert die Grenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Menschenrechtler und Migrationsforscher kritisieren das Vorgehen scharf. Nach Angaben griechischer Sicherheitskräfte sollen auch Migranten auf der türkischen Seite mit Tränengas ausgestattet sein.
