An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland muss die Europäische Union erneut der Flüchtlingskrise mit tausenden Migranten ins Auge blicken. Die EU-Innenminister und Vertreter aus der Schweiz haben sich in Brüssel getroffen.
Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, plädiert angesichts der Lage in Griechenland für Sofortmassnahmen. Neben dem Schutz der EU-Aussengrenze diskutieren die Minister auch über mögliche Soforthilfe für Griechenland.
Mario Gattiker
Staatssekretär für Migration
SRF News: Mit welcher Botschaft gehen Sie in den EU-Ministerrat?
Mario Gattiker: Es ist wichtig, angesichts der Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze über Sofortmassnahmen zu diskutieren und auch über die Unterstützung Griechenlands. Die Lage war schon vorher prekär und ist jetzt noch stärker geworden. Da braucht es europäische Lösungen und die Schweiz wird diesen Ansatz unterstützen.
Nehmen Sie direkt minderjährige Flüchtlinge mit, wie das Deutschland vorgeschlagen hat?
Wir sind mit den griechischen Behörden schon länger diesbezüglich im Gespräch und haben uns bereiterklärt, unbegleitete minderjährige Jugendliche aufzunehmen – sofern sie Beziehungen haben zur Schweiz. Ich war ja vor drei Wochen in Griechenland und habe dieses Thema mit den griechischen Behörden besprochen. Bis jetzt sind keine Dossiers übermittelt worden, aber wir werden selbstverständlich unsere Zusicherung respektieren.
Wir sind am Rande eines Krisengebietes, da ist auch der Schutz von Flüchtlingen ein Thema.
Was für eine Position hat die Schweiz zu den Ereignissen an der türkisch-griechischen Grenze?
Wir finden es wichtig, dass die Schengen-Aussengrenze geschützt wird, damit dort keine illegalen Übertritte erfolgen. Das ist ja Gegenstand dieser Konferenz hier. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch folgendes wichtig: Wir sind am Rande eines Krisengebietes, da ist auch der Schutz von Flüchtlingen ein Thema. Beide Anliegen sind gleich wichtig und die Schweiz wird hier europäische Lösungen unterstützen.
Wie unterscheidet sich die Situation heute von jener im Sommer 2015?
Wir stehen am Beginn einer möglichen Krise. Es kommt jetzt darauf an, was zwischen der EU und der Türkei für Lösungen gefunden werden, denn wir gehen davon aus, dass Gespräche stattfinden. Auf der anderen Seite braucht es Sofortmassnahmen auf der Seite EU. Im Moment ist es zu früh, um zu sagen, es finde eine ähnliche Entwicklung statt, wie wir sie 2015 und 2016 gesehen haben.
Beteiligt sich die Schweiz auch an den dortigen Frontex-Missionen?
Es ist so, dass sich die Schweiz an Frontex beteiligt. Das Schweizer Grenzwachtkorps hat im Moment niemand im Einsatz. Nach dem Aufruf von Frontex ist die Schweiz bereit, sich zu beteiligen. Wie die Details dieses Einsatzes sein werden, das wird vor Ort zusammen mit den Behörden zu entscheiden sein. Es geht gemäss dem Aufruf von Frontex um maximal zwei Beamte. Sollte der gesamte Pool von Frontex abgerufen werden, sind es maximal 16 Beamte. Das ist das Kontingent der Schweiz und da sind unsere Zollbehörden und das zuständige Departement daran, diese Einzelheiten zu diskutieren.
Die Fragen stellten Michael Rauchenstein und Charles Liebherr.
