- Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten.
- Der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp darf in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden. Das hat ein Bundesgericht in Texas entschieden.
- Richter Drew Tipton argumentierte, die amerikanische Regierung habe keine «konkrete, vernünftige Begründung» für den Abschiebestopp angeführt.
Tipton sagte auch, dass Texas «ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden» nachgewiesen habe, weil die Massnahme einen Zustrom illegaler Einwanderinnen und Einwanderer nach sich ziehen könnte.
Der Richter wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Auch Justizminister Ken Paxton, der die einstweilige Verfügung gegen den vorübergehenden Abschiebestopp erliess, ist ein enger Trump-Verbündeter.
Abschiebestopp sei ein linker Aufstand
Paxton reagierte euphorisch auf die Entscheidung. «Texas ist der erste Bundesstaat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. Und wir haben gewonnen», schrieb er auf Twitter. «Innerhalb von sechs Tagen nach Bidens Amtseinführung hat Texas seinen illegalen Abschiebestopp gestoppt.» Paxton nannte den Abschiebestopp einen «linken Aufstand».
Die neue Biden-Regierung hatte Abschiebungen vom vergangenen Freitag an für 100 Tage ausgesetzt – ausgenommen sind unter anderem Ausländerinnen und Ausländer, die unter Terror- oder Spionageverdacht stehen oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.
Weniger restriktive Migrationspolitik
Das Heimatschutzministerium hatte mitgeteilt, mit der Massnahme solle unter anderem eine faire und wirksame Umsetzung der US-Einwanderungsbestimmungen mit Fokus auf nationale Sicherheit, Grenzsicherheit und öffentliche Sicherheit sichergestellt werden.
Der Republikaner Trump hatte den Kampf gegen illegale Migration zu einem seiner zentralen Ziele gemacht. Zu den umstrittenen Massnahmen seiner Regierung gehörte unter anderem, dass Migrantinnen und Migranten aus Zentralamerika in Mexiko auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten sollten.
Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt verfügt, dass diese Politik ausgesetzt wird. Der Demokrat hat eine weniger restriktive Migrationspolitik versprochen.
