Seit der verlorenen Abstimmung über die Justizreform ist Giorgia Meloni kaum wiederzuerkennen. Die Niederlage an den Urnen hat sie und ihre ganze Regierung aus dem Tritt gebracht. Um wieder Fuss zu fassen, besann sich die Regierung auf eines ihrer alten Steckenpferde, die Migration.
Um möglichst viele Asylsuchende loszuwerden, erdachte sie einen Kniff. Sie will jene Anwältinnen und Anwälte, die Asylsuchende dazu bewegen, freiwillig in ihre Heimat zurückzureisen, mit einer Prämie belohnen. Konkret: Sie will diesen Anwälten 615 Euro für jeden ausgereisten Asylsuchenden bezahlen.
Massnahme verstösst gegen Verfassung
«Remigrationsprämie» wird diese Massnahme genannt, die die Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion ersann. Die linke Opposition ist strikt dagegen, sie spricht von einem Kopfgeld wie einst im Wilden Westen. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella hat erhebliche Vorbehalte, denn die Massnahme verstosse gegen die Verfassung.
Es zeichnet sich also ab: Mattarella wird das Gesetz so nicht unterzeichnen und es damit kippen. Das sagt der Staatspräsident zwar nicht selbst, doch in Rom pfeifen genau das die Spatzen von allen Dächern. Selbst die Vereinigung der Anwältinnen und Anwälte ist gegen diese Prämie, will also auf diese zusätzliche Einnahmequelle verzichten.
Ein Schlamassel erster Güte
Denn viele Anwälte sagen, die Regierung wolle sie kaufen, gar korrumpieren. In Italien nennt man das «un pasticcio», ein Schlamassel erster Güte. Die «Remigrationsprämie» ist Teil des Sicherheitsdekrets, mit dem die Regierung Meloni ganz allgemein Strafen verschärfen und neue Delikte einführen will, um das Land, wie die Premierministerin beteuert, sicherer zu machen.
Allerdings können die Gefängnisse, die schon heute heillos überfüllt sind, gar keine zusätzlichen Häftlinge mehr aufnehmen. Und Experten fragen sich, ob man mit höheren und noch mehr Strafen Italien tatsächlich sicherer macht. Das Sicherheitsdekret wird heute aller Voraussicht nach im Parlament angenommen, die Prämie für ausgereiste Asylsuchende inklusive.
Die soll dann aber, um den Staatspräsidenten zufriedenzustellen, umgehend wieder verschwinden, so das Versprechen der Regierung Meloni. Ein nigelnagelneues Sicherheitsdekret mit dem Versprechen, es in einem symbolträchtigen Punkt gleich wieder zu korrigieren. Da ist tatsächlich etwas aus dem Tritt geraten.
Franco Battel
Italienkorrespondent
