Israels neue Regierung wurde am Sonntag vereidigt. Nach 18 Monaten politischer Lähmung hat das Land damit eine neue Führung. Die einstigen Kontrahenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz spannen zusammen. Beide besetzen einen Ministerposten, dazu kommen 34 Minister und 15 Vizeminister. Und: Es gibt ein Rotationsprinzip. Zunächst soll Netanjahu Regierungschef werden, danach Gantz. Doch bis zur geplanten Ablösung könne noch viel passieren, sagt Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandredaktion
SRF News: Warum ist die israelische Regierung so gross geworden?
Susanne Brunner: Das fragt sich so ziemlich die gesamte Bevölkerung. Warum die beiden Premiers ausgerechnet in der Coronakrise – eine Million Menschen sind arbeitslos –, 34 Minister und 15 Vizeminister eingesetzt haben, ist nur mit dem Ego gewisser Politiker zu erklären: Ohne Ministerposten wollten sie Netanjahu nicht helfen, eine Regierung zu bilden. Also wurden neue Ministerien für sie geschaffen.
Politisch wird sich in dieser rekord-grossen Regierung nicht viel ändern – zumindest aussenpolitisch.
Diese Ministerien haben teilweise Namen, die kaum verbergen, dass sie nur geschaffen wurden, um Weggefährten einen Posten zu geben. Netanjahu hat zum Beispiel ein Ministerium für höhere Bildung und Wasserressourcen geschaffen, als ob die beiden Ressorts etwas miteinander zu tun hätten – nur, damit er einen Weggefährten mit einem Ministerposten ausstatten konnte. Israel hat neu auch zwei Verteidigungsminister: Es gab nicht genügend Posten, und weil Gantz schon Verteidigungsminister ist, schuf man einen zweiten solchen Posten.
Es wurde lange gestritten, welche Partei welche Ministerposten bekommt. Wer hat sich mehr Einfluss gesichert?
Misst man den Einfluss an der Anzahl Ministerposten, hat Netanjahu die Nase vorn. Aber: Gantz besetzt fast die Hälfte aller Ministerposten, obwohl seine nun gespaltene Blau-Weiss-Partei viel schwächer ist als Netanjahus Likud-Partei. Allerdings sind viele von Gantz' Ministern völlig unerfahren, sie dürften es also gegen den gewieften Netanjahu und seine Leute recht schwer haben. Man muss aber auch sehen: Politisch sind die Unterschiede zwischen Gantz' und Netanjahus Leuten nicht so gross. Politisch wird sich in dieser rekord-grossen Regierung also nicht viel ändern – zumindest aussenpolitisch.
Netanjahu und Gantz waren erbitterte Feinde. Geht das, beide in einer Regierung?
Gantz hat viele seiner Anhänger enttäuscht. Sein Wahlprogramm baute auf dem Versprechen auf, er werde Netanjahu ablösen. Dass er nun Teil von dessen Regierung ist, werten seine Anhänger als Kapitulation. Sie finden: Netanjahu habe ihn über den Tisch gezogen. Es ist fraglich, wie stark sich Gantz durchsetzen kann – zumal er ja auch in vielem einig ist mit seinem einstigen Gegner. Und: Gantz war einmal Netanjahus Armeechef. Die beiden können also durchaus miteinander kutschieren.
Dass er nun Teil von Netanjahus Regierung ist, werten Gantz' Anhänger als Kapitulation, sie finden: Netanjahu habe ihn über den Tisch gezogen.
Interessant ist die Abmachung: Zuerst bin ich anderthalb Jahre Chef, dann du. Kann Gantz sicher sein, dass Netanjahu sich daran hält?
Nein, überhaupt nicht. Zwar gibt es einige absichernde Klauseln im Regierungsvertrag, aber in den nächsten anderthalb Jahren kann noch viel passieren, und Netanjahu will an der Macht bleiben.
Am Sonntag startet der Prozess gegen Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Kann er sich dennoch aufs Regieren konzentrieren?
Netanjahu schafft das, aber er wird die Justiz weiter verunglimpfen. Es stellt sich die Frage, wer da Gegensteuer gibt und was das für Auswirkungen hat, wenn nur über Netanjahu statt über wichtige Themen geredet wird.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
