- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
- In Israel werden die Proteste gegen die Justizreform fortgesetzt.
- Der israelische Präsident Izchak Herzog schlägt derweil einen Kompromiss vor.
Im Gespräch der beiden Regierungschefs wird es um die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsfragen gehen. Netanjahu trifft in Berlin zwar auf eine generell israelfreundliche Haltung. Aber auch in der deutschen Regierung wird der Abbau von Justizrechten und der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten sehr kritisch gesehen.
Proteste in Israel
Während dem Besuch Netanjahus in Deutschland begannen in vielen israelischen Städten weitere Proteste. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten bereits tausende Menschen gegen die von der rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform demonstriert.
Sie werfen der Regierung vor, gezielt die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie zu untergraben. Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr.
Netanjahu will die kontroverse Reform bis Ende März im Schnellverfahren durchsetzen. Mit Spannung wird erwartet, wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit Netanjahu am Donnerstag in Berlin mit dem Thema umgehen wird.
Kompromissvorschläge des Präsidenten
Der israelische Staatspräsident Izchak Herzog will im verbissenen Streit über die geplante Justizreform mit Alternativen vermitteln. Seine Vorschläge setzen unter anderem bei der Auswahl der Richter an.
Allerdings wurden die vorgeschlagenen Pläne am Mittwochabend von Benjamin Netanjahu umgehend abgelehnt. «Der Plan des Präsidenten ist einseitig und mit vielen Mitgliedern der Koalition nicht abgestimmt», begründet ein Sprecher der Regierung die Ablehnung des Vorschlags auf Twitter.
