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Misstrauensvotum gegen May «Ich bin bereit, es zu Ende zu bringen»

Premierministerin Theresa May denkt nicht an Rücktritt. Sie will mit aller Macht gegen das Misstrauensvotum kämpfen.

Legende: Video «Ich werde mich diesem Votum entgegenstellen» abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.12.2018.

Die britische Premierministerin muss sich im Streit um den Brexit mit der EU einer Misstrauensabstimmung stellen. In einem kurzen Statement in London sagte May: «Ich habe Fortschritte bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern erzielt. Ein Deal mit der EU ist möglich.»

Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gestellt. «Ein Wechsel in der nationalen Führung würde dazu führen, dass sich der Austritt Grossbritanniens aus der EU verzögert oder gestoppt wird.

Legende: Video May: «Ein Führungswechsel macht keinen Sinn» abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.12.2018.

May gibt sich kämpferisch

Ein Nachfolger «hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen», sagt sie. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden.

«Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen», sagte May weiter.

Legende: Video May: «Ich werde mich diesem Votum entgegenstellen» abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.12.2018.

Zuvor hatte der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady mitgeteilt, dass die notwendigen Anträge für eine Misstrauensabstimmung zustande gekommen waren. Sie soll noch heute Abend durchgeführt werden. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, teilte Brady weiter mit.

Erster Versuch gescheitert

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen.

Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können.

Angesichts einer politischen Blockade in London kämpft May derzeit um Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Abkommen. Vor allem geht es um die vereinbarten Sonderregeln für Irland, die dort auch nach dem britischen EU-Austritt offene Grenzen garantieren sollen.

Dieser sogenannte Backstop trifft bei strikten Brexit-Befürwortern in Grossbritannien auf Widerstand. May hat deshalb keine Mehrheit im Parlament für den Austrittsvertrag mit der EU und musste die Abstimmung darüber in letzter Minute verschieben.

Legende: Video Archiv: Theresa May sucht Hilfe bei der EU abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.12.2018.

Sie will nun neue «Zusicherungen» der EU und flog bereits am Dienstag kreuz und quer durch halb Europa. Nach Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf sie am Abend EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Wünsche T. May viel Kraft und Mut in diesen schweren Zeiten. Habe grossen Respekt wie sie das alles bewältigt. Möchte nicht in ihrer Haut stecken. Die Medien hauen ihre Keulen tagtäglich über sie, besonders schlimm sind die Deutschen Medien, gerade sie, sind bei einem ungeregelten Brexit die grossen Verlierer. Egal wie GB sich entscheidet, Hauptsache dieser Kampf wird bald beendet. GB wird wieder aufstehen und diese Zeiten überstehen.,
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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Eine May ist mir 100 mal lieber als ein Johnson und andere Scharfmacher.Alle schauen auf England und übersehen was Scholz und andere in Brüssel mit Unvermögen angerichtet haben.
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Seien Sie doch etwas konkreter mit Ihren Vorwürfen. Was halten Sie "Brüssel" im Bezug auf den Brexit vor?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es ist vor allem die grösste Schande für die Medien! Sie verbreiten von Europa bis hinüber nach Amerika (zusammen mit CNN) nur noch die Meinungen der Anti-Prexiter. Dass die Briten ganz genau wissen, was sie wollen, wird unterdrückt. Grossbritanniens Parlament steht nach wie vor hinter Theresa May, einige wollten aber, dass sie noch einen besseren Vertrag von der EU erhält. Das ist aber nicht möglich. Deshalb wird der Vertrag mit der EU abgelehnt werden, +dann wird man ohne EU austreten. Basta!
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    1. Antwort von Benno Hauser (Bhousi)
      Austreten wird man sowieso (müssen), Herr Roe (ausser GB widerruft Art. 50 und verbleibt in der EU). Falls es aber bis Ende März 2019 zur keiner Vertragseinigung kommt, bleibt es aber beim aktuellen No Deal-Chaos. Die Folgen sind bereits jetzt absehbar: Firmen ziehen aus GB weg, Tausende in Europa lebende Briten gelten plötzlich als Drittstaatenbürger, Pfund verliert und die Rezession setzt ein. Und nebenbeibemerkt hat all dies nichts mit einseitiger Berichterstattung zu tun.
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    2. Antwort von James Klausner (Harder11)
      An diese Presseverschwörung glauben leider nicht nur Sie. Sie ist so beliebig, lässt sich faktenfrei auf jedes Thema anwenden. Nachdenken erübrigt sich.
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