Die britische Premierministerin muss sich im Streit um den Brexit mit der EU einer Misstrauensabstimmung stellen. In einem kurzen Statement in London sagte May: «Ich habe Fortschritte bei den Verhandlungen mit EU-Spitzenvertretern erzielt. Ein Deal mit der EU ist möglich.»
Durch das Misstrauensvotum gegen sie werde jedoch die Zukunft aufs Spiel gestellt. «Ein Wechsel in der nationalen Führung würde dazu führen, dass sich der Austritt Grossbritanniens aus der EU verzögert oder gestoppt wird.
May gibt sich kämpferisch
Ein Nachfolger «hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen», sagt sie. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden.
«Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen», sagte May weiter.
Zuvor hatte der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady mitgeteilt, dass die notwendigen Anträge für eine Misstrauensabstimmung zustande gekommen waren. Sie soll noch heute Abend durchgeführt werden. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, teilte Brady weiter mit.
Erster Versuch gescheitert
Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen.
Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können.
Angesichts einer politischen Blockade in London kämpft May derzeit um Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Abkommen. Vor allem geht es um die vereinbarten Sonderregeln für Irland, die dort auch nach dem britischen EU-Austritt offene Grenzen garantieren sollen.
Dieser sogenannte Backstop trifft bei strikten Brexit-Befürwortern in Grossbritannien auf Widerstand. May hat deshalb keine Mehrheit im Parlament für den Austrittsvertrag mit der EU und musste die Abstimmung darüber in letzter Minute verschieben.
Sie will nun neue «Zusicherungen» der EU und flog bereits am Dienstag kreuz und quer durch halb Europa. Nach Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf sie am Abend EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
