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May unter Druck Nachverhandlungen mit der EU? Tusk lehnt ab

Der Brexit wird Thema am EU-Gipfeltreffen vom Donnerstag. Doch mehr als eine symbolische Geste darf May nicht erwarten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, möchte der britischen Premierministerin Theresa May irgendwie helfen. Die Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 Mitgliedsstaaten der EU seien bereit, im Rahmen des Gipfels von Ende Woche darüber zu diskutieren, wie die Ratifizierung in London erleichtert werden könnte, teilte Tusk per Tweet mit.

Irische Grenze bleibt Knackpunkt

May möchte mit der EU nachverhandeln und der EU Konzessionen abringen. Vor allem beim sogenannten Backstop. Dieser garantiert, dass die irisch-nordirische Grenze offen bleibt wie das heute der Fall ist. Doch das ist er für die «Brexitiers» – das sind jene britischen Politiker, die für einen harten Brexit sind – des Teufels.

Trotz Entgegenkommen hat Tusk Nachverhandlungen aber erneut ausgeschlossen. Auch beim Stopp.

Mehr als eine Erklärung der EU liegt nicht drin

Möglich ist also beispielsweise eine politische Erklärung zum Austrittsabkommen, die mit gewissen Präzisierungen auf britische Befindlichkeiten eingehen könnte. Doch solange das Abkommen nicht nochmals aufgeschnürt wird, würden auch solche Präzisierungen an der Substanz nicht wirklich etwas ändern.

Ob das reicht, um der britischen Premierministerin May wirklich zu helfen, bleibt fraglich. Tusk hat deshalb vorsorglich ebenso mitgeteilt, dass die EU-27 auch über die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit diskutieren werden.

May auf Europatour

Die britische Premierministerin Theresa May trifft sich heute für Gespräche über den Brexit-Vertrag mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das teilte die britische Regierung mit.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Hugentobler (hevrins)
    Dass mit Brüssel schwierig ist zu verhandeln, aus welchen Gründen immer, wissen wir ja auch seit langem in unserem Land. So gesehen ist die konsequente (sture?) Haltung auch gegenüber GB nur verständlich und logisch. Entweder zieht man eine Linie durch oder, was dann? Ungemütlich ist die verworrene Situation allemal. Also: abwarten wie es weiter geht. Bekanntlich wird es nie heisser gegessen als es gekocht wird, oder?
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Da können sie abwarten bis zum St. Nimmerleinstag. Letztendlich kommt es darauf an, was man in die Waagschale legen kann
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  • Kommentar von Paul Schoenenberger (Beaumont)
    Was taugen heute unsere politischen Systeme. Ein Blick nach England, nach Italien, nach Frankreich, nach Ungarn, nach Polen kann Bauchschmerzen verursachen. Hier scheint die parlamentarische Demokratie nicht mehr zu funktionieren. Ein Blick nach Brüssel gibt ein anderes Bild. Dort sitzen alles Leute die nie von jemandem gewaehlt wurden. Auch dort funktioniert nichts mehr.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      In Brüssel sitzt das volksgewählte EU-Parlament, welches die Kommission wählt (so wie bei uns die Bundesversammlung den Bundesrat). Ausserdem gibts den EU-Rat, zusammengesetzt aus den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Länder. Klar gibts da noch demokratischen Verbesserungsbedarf. Aber wer Brüssel schlicht „undemokratisch“ nennt, ist entweder ahnungslos oder demagogisch.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Ist offenbar zur Gewohnheit der EU-Spitzen geworden, dass so lange wie möglich gedroht wird, weitere Verhandlungen seien ausgeschlossen, bis dann im letzten Moment doch noch Hand zu Kompromissen geboten wird. Schliesslich sind gegenseitig gute Beziehungen ja auch für die EU von grösstem Interesse. Und unsere Medien sollten die Lage etwas sachlicher einschätzen - seit über einem Jahr prophezeien sie einen baldigen Rücktritt von Theresa May, und sie ist immer noch da!
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