Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, möchte der britischen Premierministerin Theresa May irgendwie helfen. Die Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 Mitgliedsstaaten der EU seien bereit, im Rahmen des Gipfels von Ende Woche darüber zu diskutieren, wie die Ratifizierung in London erleichtert werden könnte, teilte Tusk per Tweet mit.
Irische Grenze bleibt Knackpunkt
May möchte mit der EU nachverhandeln und der EU Konzessionen abringen. Vor allem beim sogenannten Backstop. Dieser garantiert, dass die irisch-nordirische Grenze offen bleibt wie das heute der Fall ist. Doch das ist er für die «Brexitiers» – das sind jene britischen Politiker, die für einen harten Brexit sind – des Teufels.
Trotz Entgegenkommen hat Tusk Nachverhandlungen aber erneut ausgeschlossen. Auch beim Stopp.
Mehr als eine Erklärung der EU liegt nicht drin
Möglich ist also beispielsweise eine politische Erklärung zum Austrittsabkommen, die mit gewissen Präzisierungen auf britische Befindlichkeiten eingehen könnte. Doch solange das Abkommen nicht nochmals aufgeschnürt wird, würden auch solche Präzisierungen an der Substanz nicht wirklich etwas ändern.
Ob das reicht, um der britischen Premierministerin May wirklich zu helfen, bleibt fraglich. Tusk hat deshalb vorsorglich ebenso mitgeteilt, dass die EU-27 auch über die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit diskutieren werden.
