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Mord von Khashoggi US-Senat macht saudischen Kronprinz für Tat verantwortlich

  • Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, in welcher der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht wird.
  • Die saudische Regierung müsse alle Verantwortlichen angemessen bestrafen, heisst es in der Resolution.
  • In einer zweiten Resolution wird gefordert, dass die USA alle militärischen Hilfeleistungen an die saudischen Streitkräfte im Jemen-Konflikt einstellt.
Legende: Video Aus dem Archiv: Mordfall Kashoggi abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.11.2018.

Es ist das erste Mal, dass sich der republikanisch beherrschte Senat in der Aussenpolitik derart klar gegen US-Präsident Donald Trump positioniert. Trump stellt die Beteiligung des saudischen Thronfolgers an der Tötung Khashoggis in Frage – und damit wohl auch die Erkenntnisse der CIA.

Der US-Auslandsgeheimdienst geht laut Medienberichten mit «mittlerer bis hoher Sicherheit» davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul angeordnet hatte.

Gemeinsame Front mit Riad

Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den schiitischen Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die ebenfalls schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Die jetzt vom Senat verabschiedete Resolution zum Jemen-Konflikt bedarf allerdings noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, das nicht vor Januar über sie beraten wird. Trump könnte zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen. Sie hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi  (M. Pestalozzi)
    Ich gehe davon aus, dass MbS im Selbstverständnis Saudi Arabiens über dem Gesetz steht. Er kann töten und töten lassen, wie es ihm beliebt und ist für seine Taten keiner irdischen Instanz Rechenschaft schuldig (er kann also auch lügen, wie es ihm beliebt). Mit dieser Staatsräson steht und fällt das Königreich. Alternativen dazu kann man im Moment gleich vergessen. Vor diesem Hintergrund ist es interessant abzuwarten, was die anderen Länder konkret unternehmen werden.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    @SRF: Trump hat die Beteiligung des Kronprinzen nicht in Frage gestellt, sondern darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit zuerst abgeklärt werden muss, im Sinne der Unschuldsvermutung. Bei den neuesten Erkenntnissen hat Trump jedoch keine Stellung mehr zum Fall bezogen. Also bitte bei den Fakten bleiben, ok? Weiter wäre es angebracht im Sinne der Seriosität auch einmal die "Dunklen Seiten" des Herrn Kashoggi zu beschreiben. Denn Kashoggi war alles andere als ein Heiliger.
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    1. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      Wenn die "Dunklen Seiten" des Herrn Kashoggi sogar Verbrechen beinhalten sollten, dann gibt es in der zivilisierten Welt bessere Methoden als Auftragsmord. zB ordentliche Gerichtsverfahren o.ae.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Scheinheiliger geht es nicht, denn die USA tolerierten bisher, dass das Regime in Riad tausende Bürger köpft, steinigen lässt usw. Auch tolerierten die USA (oder unterstützten sogar) die Unterstützung Riads für mordende Islamisten in Syrien, Afghanistan und anderswo.
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