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International Moskau: Rote Karte für EU-Politiker

Russland macht seine Grenze für zahlreiche Politiker aus Europa dicht. Die unerwünschten Volksvertreter sind offenbar auf einer Liste aufgeführt, die Botschaften europäischer Staaten übermittelt wurden. Die Massnahme des Kreml gilt als Retourkutsche für Sanktionen der EU.

Stoppschild neben Rossija-Schriftzug
Legende: Russland zeigt zahlreichen Europa-Politikern bereits an der Grenze das Stoppsignal. Reuters

Nach dem langfristigen Einreiseverbot Russlands für den deutschen Aussenpolitiker Karl-Georg Wellmann sind dutzende weitere Politiker von Reisesperren betroffen.

Liste an Botschaften übermittelt

Auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten finden sich demnach 89 Europäer. Dies berichten die «Bild»-Zeitung und die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die Liste wurde demnach an mehrere Botschaften europäischer Länder übermittelt.

Gemäss «Faz.net» stehen neben Wellmann auf der Liste: der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder sowie der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius und der Inspektor der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner.

CDU-Politiker Fuchs sagte gegenüber «Bild»: «Es verwundert mich, auf dieser Liste zu stehen. Es ist nicht korrekt, wenn Russland Politiker aussperrt, die nur ihre Meinung sagen.» Fuchs hatte mehrmals die Sanktionen gegen Russland begrüsst.

«Es ehrt mich»

Ganz anders die Reaktion des Grünen Cohn-Bendit: «Es ehrt mich, wenn mich ein totalitäres System wie Russland als Feind des Totalitarismus brandmarkt», erklärte der Europa-Politiker. Seine grüne Kollegin Harms mutmasst, dass Russland sich jetzt für die EU-Einreiseverbote räche.

Das Einreiseverbot Russlands für Wellmann hatte zu diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.

Auf einer EU-Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Krim- und der Ukraine-Krise stehen vor allem russische Unternehmer.

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