US-Präsident Donald Trump dürfte gut geschlafen haben. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller befreit ihn zwar nicht von allen Vorwürfen. Er hält aber fest, im Wahlkampf 2016 habe es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben. Das hatte Trump selbst stets mantramässig wiederholt. Doch was machen seine Gegner, die Demokraten, jetzt damit? USA-Experte Christian Lammert glaubt, dass sie das Thema weiterbearbeiten werden.
Christian Lammert
Politologe
SRF News: Wenn wir an den Präsidentschaftswahlkampf 2020 oder an ein mögliches Amtsenthebungsverfahren denken: Ist den Demokraten mit diesem Bericht der Teppich unter den Füssen weggezogen worden?
Christian Lammert: Die Demokraten haben eine kurze Etappenniederlage einstecken müssen. Sie hatten mit mehr gerechnet, aber das Ganze wird jetzt zurück in die politische Arena gespielt. Und dort werden sie alles tun, um dieses Thema am Köcheln zu halten. Sie werden sich vor allem auf den Aspekt der Behinderung der Justiz konzentrieren. Denn da sind die Informationen, die wir bislang haben, sehr ungenau und widersprüchlich. Das heisst, sie werden ihre Strategie neu ausrichten, werden den Kongress und insbesondere das Repräsentantenhaus mit Ausschüssen versehen, die versuchen, alles aus dem Bericht ans Tageslicht zu bringen, und das für den Wahlkampf zu nutzen.
Der Kongress wird weiter gegen Trump ermitteln. Können die Demokraten damit noch in der Öffentlichkeit punkten oder schadet ihnen das eher?
Sie können damit natürlich noch punkten. Sie können jetzt zwei Strategien fahren. Die erste Strategie wird sein: «Wir müssen den Bericht möglichst umfassend sehen. Wenn das nicht geschieht, sieht man, dass hier wieder etwas verheimlicht wird, dass etwas schiefläuft.» Die andere Strategie wird sein, die Informationen, die sie bekommen, zu nutzen, um Trump zu schaden.
Wenn es vielleicht nicht der grösste Tiefpunkt in der Geschichte der US-Demokratie ist, sind wir wieder ziemlich weit unten angelangt.
Man wird die Diskussion so lange am Laufen halten, bis irgendwas an Trump hängenbleibt. Und da wird etwas hängen bleiben. Das sieht man schon an den Ergebnissen der bisherigen Untersuchungen. Zentrale Figuren aus dem Wahlkampf – etwa der Wahlkampf-Chef Paul Manafort und Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen – stehen vor Gericht und wurden zum Teil schon verurteilt. In dem Bericht werden brisante Informationen stehen, die im Wahlkampf immer wieder durch die Öffentlichkeit getrieben werden.
Falls man Trump Absprache mit Russland hätte nachweisen können, wäre das ein Tiefpunkt gewesen in der US-Geschichte, heisst es. Schaut man sich das jetzt bekannte Ergebnis an, könnte man also umgekehrt sagen, es sei ein gutes Ergebnis für das Land. Teilen Sie diese Einschätzung?
Überhaupt nicht. Auch wenn man jetzt sagen kann, dass es vielleicht nicht eine bewusste Zusammenarbeit mit Russland gab, so war es sicherlich ein akzeptiertes Zusammenwirken mit Russland. Man hat es nicht aktiv verhindert, dass Russland in den Wahlkampf eingegriffen hat. Diese Informationen sind ganz klar geworden im Bericht. In Sachen Behinderung der Justiz ist das, was wir derzeit sehen, vergleichbar mit der Nixon-Ära. Wenn es vielleicht nicht der grösste Tiefpunkt in der Geschichte der USA ist, so sind wir wieder ziemlich weit unten angelangt.
Das Gespräch führte Pascal Schmitz.
