Mueller-Untersuchung - Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein US-Bundesgericht in New York verurteilt den 52-jährigen wegen Falschaussagen und Steuerhinterziehung.

• Das US-Bundesgericht in New York verurteilt Trumps früheren Anwalt Michael Cohen zu drei Jahren Haft.
• Dies wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress.
• Cohen hat sich bereit erklärt, weiter mit Sonderermittler Robert Mueller bei dessen Ermittlungen zur Russland-Affäre zu kooperieren.

Michael Cohen hatte sich im August in acht Punkten für schuldig bekannt. Unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage gegenüber einer Bank und Verstoss gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Er gab zu, während des US-Wahlkampfs 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und eine weitere Frau bezahlt zu haben. Die beiden hatten laut eigenen Angaben Affären mit Donald Trump. Solche Schweigegeldzahlungen verstossen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Trump streitet beide Affären ab.

«Blinde Loyalität»

Cohen hat auch eingeräumt, den Kongress im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt – anders als von Cohen ursprünglich angegeben.

Während den heutigen Verhandlungen sagte Cohen, er habe aus «blinder Loyalität» zu Trump gegen das Gesetz verstossen.

Einschätzung von USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi

Lange hatte der New Yorker Advokat gelogen, doch dann, als sich die Schlinge der Justiz um seinen Hals zog, begann er auszupacken. Michael Cohen wollte sich eine Gefängnisstrafe ersparen. Das ist ihm nicht gelungen. Er muss ins Gefängnis. Aber weniger lang, als das Gesetz es eigentlich vorsähe für die fraglichen Delikte.

Straferleichterung erhält Michael Cohen, weil er mit den New Yorker Behörden und dem Sonderermittler Robert Mueller kooperiert. Zwei Aussagen fallen besonders ins Gewicht. Cohen sagte aus, dass er – im Auftrag von Donald Trump – im Fall von zwei mutmasslichen, vergangenen Sex-Affären Schweigegeld bezahlt habe. Er tat es, um die Wahlchancen des Präsidentschaftskandidaten intakt zu halten und wurde später vom Trump Konzern zurückbezahlt – plus Bonus. Damit brachen er und der Trump-Konzern das US-Wahlkampfgesetz.

Für Sonderermittler Robert Mueller von Interesse sind Cohens Aussagen zu den Russlandgeschäften des Trump-Konzerns. Er sagte aus, dass er viel länger versucht habe mit Moskau ins Geschäft zu kommen, als er zunächst zugab. Es ging um den Bau eines Trump-Towers, der dem Trump-Konzern potentiell hunderte von Millionen Dollar Einnahmen gebracht hätte. Auch diese Tätigkeit habe er mit seinem Chef koordiniert, sagte Cohen aus. Sonderermittler Mueller streicht die Gleichzeitigkeit der Trump-Kandidatur, der Russlandgeschäfte und der russischen Unterwanderung der US-Wahlen hervor. Das Wort «Verschwörung» taucht in den Gerichturkunden allerdings nicht auf – oder noch nicht auf.

Das heutige Fazit lautet: Für Michael Cohen ist der Zahltag gekommen. Er muss für seine Delikte ins Gefängnis gehen. Der mutmassliche Auftraggeber für diese Delikte sitzt im Weissen Haus.

Langjähriger Vertrauter Trumps

Die Hinweise auf die Schweigegeldzahlungen hatten die FBI-Ermittler im Fall Cohen von Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob sich Russland 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt hatte.

Der 52-jährige Michael Cohen war langjähriger Anwalt von Donald Trump – schon vor seiner Präsidentschaftskandidatur. Als Trump sich 2015 entschied, zur Präsidentschaftswahl anzutreten, wurde Cohen Rechtsberater von Trumps Wahlkampfteam. Im Mai 2018 wurde die Zusammenarbeit beendet. Kurz zuvor hatte das FBI seine Räume durchsucht.