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Legende: Video Sonderermittler Mueller bleibt bei den Einschätzungen aus seinem Bericht abspielen. Laufzeit 03:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.07.2019.
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Muellers Marathon-Befragung «Russland wird auch die nächste Wahl beeinflussen»

Nach stundenlanger Anhörung vor Kongress und Geheimdienstausschuss: Der Ex-Sonderermittler kritisiert Trump, warnt vor Russland – und bleibt bei seinem Bericht.

Nach der Anhörung vor dem Kongress hat sich Ex-Sonderermittler Mueller noch dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gestellt.

Trump habe sich den Fragen des Untersuchungs-Teams nicht direkt stellen wollen, hat Mueller bereits vor dem Kongress ausgesagt. Auf Nachfrage des Geheimdienstausschuss meinte Mueller, dass Trumps schriftliche Antworten zeigten, dass er nicht immer die Wahrheit sagte. Sie hätten bei der Untersuchung aber auf eine Vorladung zu Gunste der Fertigstellung des Berichts verzichtet.

«Trump ist nicht entlastet»

In der spannungsgeladen Anhörung vor dem US-Kongress hat der Ex-Sonderermittler Robert Mueller schon knappe fünf Minuten nach Beginn deutlich gemacht: «Es stimmt nicht, dass der Bericht Trump vollständig entlastet.» Dies hatte Trump im Vorfeld bei Erscheinen des Berichts behauptet.

Wem wird die Anhörung nützen?

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SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi: «Wahrscheinlich landen wir wie so oft in politischen Debatten in den USA bei einer Patt-Situation. Die Demokraten erreichen sicher, dass der Mueller-Bericht weiter im Gespräch bleibt. Sie demonstrieren, dass sie ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Auch ein Amtsenthebungsverfahren wird im Gespräch bleiben und eventuell Rückenwind erhalten.

Beide Seiten haben heute Gelegenheit, ihre Lesart des Mueller-Berichts kundzutun. Beide Interpretationen werden ihr Publikum finden. Und dieses ist bekanntlich politisch gespalten.

Trump könnte nach Amtszeit angezeigt werden

Bei seiner Aussage vor dem Kongress betonte Mueller, dass ein amtierender Präsident nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums nicht angeklagt werden könne. Auf Nachfrage bejahte Mueller aber, dass er nach seinem Präsidentschaftsamt für Justizbehinderung angezeigt werden könne.

Robert Mueller
Legende: Robert Mueller: «Trump hat sich geweigert, sich befragen zu lassen.» Er habe zu den Fragen nur schriftlich Stellung genommen. Reuters

Der Bericht würde aber nicht abschliessend beweisen, dass er schuldig sei. In dem Report listete Muellers Team jedoch diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Trump wollte ihn sogar feuern, als er die Justizbehinderung untersucht habe. Er habe sich auch geweigert, sich von Muellers Team befragen zu lassen.

Die Bemühungen Trumps seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hiess es.

Legende: Video Robert Mueller: «Russland hat sich in die Wahl 2016 eingemischt.» abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.07.2019.

Mueller warnt vor erneuter Wahlbeeinflussung

Zudem hielt Mueller fest, die Untersuchung habe gezeigt, dass sich Russlands Regierung systematisch und weitreichend in die Wahlen eingemischt habe. Allerdings habe das Ermittlungsteam keine ausreichenden Beweise gefunden, dass Trump selber aktiv an der Verschwörung mit Russland beteiligt gewesen sei.

Weiter machte er bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss klar: «Russland hat auch weiterhin vor, sich in die nächsten Wahlen einzumischen. Sie tuen es jetzt, wo wir hier sitzen.» Die bisherigen Vorkehrungen, um dies zu verhindern, würden nicht ausreichen.

Hitzige Befragung von Mueller

Die Republikaner nahmen den Ex-Sonderermittler immer wieder ins Kreuzfeuer. Die Befragung war stellenweise hitzig.

Oft wurde der 74-Jährige regelrecht mit Fragen bombardiert. Mueller antwortete häufig nur knapp oder verwies immer wieder auf seinen Ermittlungsbericht. Er wirkte manchmal etwas nervös und Fragen mussten oft wiederholt werden.

Legende: Video Aus dem Archiv: Mueller erklärt seinen Report abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.05.2019.

Kritisierter Trump feuert zurück

Trump und sein Umfeld hatten sich intensiv bemüht, Muellers Ergebnisse als umfassende Entlastung für den Präsidenten umzudeuten. In den vergangenen Tagen versuchte Trump, die Bedeutung von Muellers Aussage vor dem Kongress herunterzuspielen.

Weisses Haus bezeichnet Muellers Auftritt als peinlich

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Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump hat die Aussage des früheren Sonderermittlers in der Russland-Affäre, Robert Mueller, vor dem Kongress als «monumentale Peinlichkeit» für die Demokraten bezeichnet. Auch vom nächsten Auftritt Muellers sei nichts anderes zu erwarten, schrieb Stephanie Grisham am Mittwoch auf Twitter.

Mehrere republikanische Abgeordnete sahen Muellers Aussage vor dem US-Repräsentantenhaus als Beleg dafür, dass Trump zu Unrecht untersucht worden sei . Dies, obwohl Mueller deutlich sagte, Trump könne er nicht von den Vorwürfen freisprechen.

Trump klagte, die Demokraten verschwendeten ihre Zeit mit der Anhörung. Er selbst werde sich Muellers Aussage nicht anschauen. Er schob aber hinterher: «Vielleicht schaue ich mir ein bisschen davon an.» Allerdings schien er doch länger zuzuschauen: Seit Beginn der Anhörung hatte er regelmässig aufgebrachte Tweets abgesetzt.

Der Mueller-Bericht

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Mueller hatte rund zwei Jahre lang im Stillen ermittelt und erst nach Abschluss seiner Untersuchungen vor wenigen Monaten kurz öffentlich zu den Ergebnissen Stellung genommen.

Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte.

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Ausserdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderungen zu folgen, hiess es.

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82 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Es geht da offensichtlich lediglich schon wieder um die Deutungshoheit in einer alt bekannten Sache. Nun, damit kann jeder machen was er will nach eigenen Gutdünken und glauben was er will. So man aber mit Beschuldigungen aufwartet, die man nicht belegen und beweisen kann, jedoch gleichwohl an der Beschuldigung immer wieder, zwanghaft aufwartet, geht man automatisch nur noch in Richtung "übler Nachrede", "Beleidigung", "Diffamation" und es wird tatsächlich auch noch peinlich.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    «Russland wird auch die nächste Wahl beeinflussen» - Das Wort Russland kann man beliebig ersetzen bei allen Wahlen und zwar überall auf der Welt. Statt Russland, kann man USA, BRD, Frankreich usw. sowie viele andere Staaten nehmen. Es stimmt irgendwie fas immer. Was aber immer der Fall sein wird, sind dass es dazu auch Medien braucht, die sowas an den Wähler bringen, der das dann noch glaubt. Manchmal, und sicherlich immer öfter stellt sich aber auch ein kontraproduktiver Effekt ein.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Wenn man sich Jim Jordan im Interview anhört wird einem einiges Klar. Es wurde heiss für Mueller! Barr wird dem auf den Grund gehen.
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