Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Innenminister Matteo Salvini sagt, das Spardiktat der EU sei verantwortlich für die maroden Bauten in seinem Land.
- Die EU-Kommission bestreitet das und weist darauf hin, dass man Milliarden für italienische Infrastrukturprojekte zur Verfügung stelle.
- In der Kritik steht auch Salvinis Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung: Sie wehrte sich vehement gegen die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Genua.
Am Tag nach dem tragischen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua hat die EU-Kommission Vorwürfe der italienischen Regierung zurückgewiesen, wonach Sparvorgaben aus Brüssel für die marode Infrastruktur Italiens verantwortlich sein sollen.
EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen. «Zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur», sagte ein Sprecher am Mittwoch. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte infolge des Brückeneinsturzes am Dienstag beklagt, die strengen europäischen Defizitregeln stünden der Sicherheit des Landes im Wege.
EU-Gelder für Strassen- und Schienennetz
Der Sprecher der EU-Kommission betonte hingegen, Italien erhalte im aktuellen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, etwa für Investitionen ins Strassen- oder Schienennetz.
Zudem habe die Behörde im April italienische Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt. Dies solle Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichen – unter anderem in der Region von Genua.
In den Strassen von Genua ist die Frage, wer für die Katastrophe verantwortlich ist, das dominierende Gesprächsthema. «Die Menschen reden eigentlich über gar nichts anderes hier», sagt SRF-Sonderkorrespondent Roger Brändlin. Viele glaubten aber nicht, dass es nur einen Schuldigen für die Katastrophe gebe. Dafür sei die Schuldfrage viel zu komplex.
Die Rolle der Populisten
In Genua wird seit über einem Jahrzehnt über die Verkehrssanierung gestritten. Die Firma Autostrade per l'Italia wollte unter dem Titel «Gronda di Genova» die gesamte Verkehrsinfrastruktur Genuas sanieren und das massiv gestiegene Verkehrsvolumen besser verteilen. Weil die öffentlichen Finanzen fehlen, wollte die Firma selber bauen, und sollte im Gegenzug eine Verlängerung der Konzession erhalten.
Die Polemiken vieler Politiker dagegen waren endlos. An vorderster Front wehrte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen die Sanierung. So schrieb etwa Beppe Grillo, der Begründer der Bewegung, die Morandi-Brücke werde noch 50 weitere Jahre ihren Dienst leisten. Inzwischen wurden die entsprechen Beiträge in den Sozialen Medien gelöscht.
Suche nach Überlebenden geht weiter
An der Unglücksstelle durchsuchen derweil Hunderte von Feuerwehrleute mit Hilfe von Spürhunden und Baggern die Trümmer. Noch immer sind Autos in den gewaltigen Trümmern zu sehen. «Seit gestern sind verschiedene Fahrzeuge gefunden worden und es gibt noch immer Fahrzeuge, die (...) zu sehen sind», sagte Federica Bornelli vom Roten Kreuz am Mittwoch.
Auf die Frage, ob es noch Hoffnung auf Überlebende gebe, sagte Bornelli, dass zurzeit gearbeitet werde, um alles möglich zu machen, was noch möglich sei. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind beim Einsturz der Brücke mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen.
