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Nach Brücken-Unglück in Genua Brüssel weist Vorwürfe aus Italien zurück

Das Wichtigste in Kürze

  • Italiens Innenminister Matteo Salvini sagt, das Spardiktat der EU sei verantwortlich für die maroden Bauten in seinem Land.
  • Die EU-Kommission bestreitet das und weist darauf hin, dass man Milliarden für italienische Infrastrukturprojekte zur Verfügung stelle.
  • In der Kritik steht auch Salvinis Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung: Sie wehrte sich vehement gegen die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Genua.

Am Tag nach dem tragischen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua hat die EU-Kommission Vorwürfe der italienischen Regierung zurückgewiesen, wonach Sparvorgaben aus Brüssel für die marode Infrastruktur Italiens verantwortlich sein sollen.

EU-Staaten könnten politische Prioritäten im Rahmen der geltenden Haushaltsregeln selbst festlegen. «Zum Beispiel die Entwicklung und den Erhalt der Infrastruktur», sagte ein Sprecher am Mittwoch. Tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

Abgebrochene  Brücke.
Legende: Mindestens 42 Menschen sind beim Einsturz der Morandi-Brücke ums Leben gekommen. Keystone

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte infolge des Brückeneinsturzes am Dienstag beklagt, die strengen europäischen Defizitregeln stünden der Sicherheit des Landes im Wege.

EU-Gelder für Strassen- und Schienennetz

Der Sprecher der EU-Kommission betonte hingegen, Italien erhalte im aktuellen Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, etwa für Investitionen ins Strassen- oder Schienennetz.

Zudem habe die Behörde im April italienische Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt. Dies solle Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichen – unter anderem in der Region von Genua.

Legende: Video SRF-Sonderkorrespondent Roger Brändlin: «Die Leute sagen: Das musste ja so kommen» abspielen. Laufzeit 02:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.08.2018.

In den Strassen von Genua ist die Frage, wer für die Katastrophe verantwortlich ist, das dominierende Gesprächsthema. «Die Menschen reden eigentlich über gar nichts anderes hier», sagt SRF-Sonderkorrespondent Roger Brändlin. Viele glaubten aber nicht, dass es nur einen Schuldigen für die Katastrophe gebe. Dafür sei die Schuldfrage viel zu komplex.

Die Rolle der Populisten

In Genua wird seit über einem Jahrzehnt über die Verkehrssanierung gestritten. Die Firma Autostrade per l'Italia wollte unter dem Titel «Gronda di Genova» die gesamte Verkehrsinfrastruktur Genuas sanieren und das massiv gestiegene Verkehrsvolumen besser verteilen. Weil die öffentlichen Finanzen fehlen, wollte die Firma selber bauen, und sollte im Gegenzug eine Verlängerung der Konzession erhalten.

Legende: Video SRF-Korrespondent Philipp Zahn: «Fünf-Sterne-Bewegung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 15.08.2018.

Die Polemiken vieler Politiker dagegen waren endlos. An vorderster Front wehrte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen die Sanierung. So schrieb etwa Beppe Grillo, der Begründer der Bewegung, die Morandi-Brücke werde noch 50 weitere Jahre ihren Dienst leisten. Inzwischen wurden die entsprechen Beiträge in den Sozialen Medien gelöscht.

Suche nach Überlebenden geht weiter

An der Unglücksstelle durchsuchen derweil Hunderte von Feuerwehrleute mit Hilfe von Spürhunden und Baggern die Trümmer. Noch immer sind Autos in den gewaltigen Trümmern zu sehen. «Seit gestern sind verschiedene Fahrzeuge gefunden worden und es gibt noch immer Fahrzeuge, die (...) zu sehen sind», sagte Federica Bornelli vom Roten Kreuz am Mittwoch.

Auf die Frage, ob es noch Hoffnung auf Überlebende gebe, sagte Bornelli, dass zurzeit gearbeitet werde, um alles möglich zu machen, was noch möglich sei. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft sind beim Einsturz der Brücke mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    @Koller. Wenn Brüssel zentral alles regeln will, dann soll es jetzt auch zentral in die Verantwortung stehen. Es braucht keine zentralen gemeinsamen Haushaltsbugdes und geteilte Verantwortung zwischen Brüssel und den einzelnen Regierungen. Am Schluss passiert genau das: bei solchen Katastrophen will das Volk Köpfe rollen sehen. Schluss mit den Diktaten und pseudo Kontrollen aus Brüssel. Erst dann stehen die zunickenden Regierungen am Pranger, mit Konsequenzen. Immer noch nicht klar..?
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Es steht fest, dass die deutschen Brücken die am besten technisch überwachten in Europa sind und wenn sie Mängel aufweisen, bedeutet das noch lange nicht, dass sie einsturzgefährdet sind, im letzteren Fall werden sie natürlich, sollten Reparaturen zwecklos sein, bis zum Neubau gesperrt. Abgesehen davon ist die Benutzung von 13.000 km D-Autobahnnetz für PKW im Gegensatz zur Abkassiererei des Auslandes, zumindest jetzt noch, mautfrei. Da sollte man besser mit Kritik sehr zurückhaltend sein.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Ein Witz, wenn hier Leute mit den Fingern auf das Flughafenprojekt Berlin zeigen wollen, weil sich dieses Projekt eben aus Sicherheitsgründen und aufgrund der vielen Einsprüche von Bürgern, was ihr demokratisches Recht ist, in die Länge zieht. Letzteres gilt auch für den Ausbau der Rheintalbahn, 1000e demokratisch legitimierte Einsprüche besorgter Bürger müssen erst mal juristisch abgearbeitet werden. Bei einem Land mit "direkter Demokratie" müsste man doch dafür größtes Verständnis erwarten.
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