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Nach dem Gezerre um Kavanaugh Die USA im mentalen Bürgerkrieg

«Koste es, was es wolle.» Mit dieser Haltung brachten die Republikaner ihren Kandidaten für den Obersten Gerichtshof Brett Kavanaugh durch. «Koste es, was es wolle» hatten sich auch die Demokraten gesagt und eine Zeugin vorgeführt, deren Aussagen sich schliesslich nicht erhärten liessen.

Tränen, Wutausbrüche, gegenseitige Beschimpfungen – die Bestätigung Brett Kavanaughs wirkte bisweilen wie ein billiges Psychodrama. Wenn es nicht die knallharte politische Realität wäre.

Rosige Aussichten fürs Grosskapital und die Waffenlobby

Denn es geht um viel. Die Rechtsprechung in den USA wird ein andere sein, nun, da die Mehrheit im höchsten Richtergremium konservativ gesinnt ist. In einem ersten Schritt werden Fälle ins Leere laufen, die Bürgerrechtler, Umweltschützerinnen und Gewerkschaften dem Supreme Court zugespielt haben.

Dafür dürfen nun die Waffenlobby, Kirchen und das Grosskapital auf günstige Urteile der obersten richterlichen Instanz hoffen.

Haben konservative Richter bald eine 7:2-Mehrheit?

Kein Wunder, befinden sich die Republikaner heute im Siegesrausch. Kein Wunder, versinken die Demokraten in einer Art Staatstrauer. Sie haben soeben den Gral des US-Rechtsystems verloren, und es könnte für sie noch deftiger kommen. Falls Donald Trump in zwei Jahren die Wiederwahl schafft, könnte er wahrscheinlich zwei weitere oberste Richter ersetzen – Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer, beide von Präsident Clinton ernannt, sind über 80 Jahre alt.

So bleibt den Demokraten die Hoffnung, den Schaden politisch zu begrenzen, indem sie in den anstehenden Parlamentswahlen gewinnen und schliesslich 2020 Trump aus dem Amt jagen. Doch werden sie das? Das ist nicht sicher.

Die USA 2018 – nur noch verbrannte Erde?

Das Drama um die Kavanaugh-Ernennung hat die republikanische Basis stark mobilisiert – die Republikaner haben in Umfragen jüngst deutlich Boden gutmacht. Derweil mokiert sich Präsident Trump über die Zeugin Christine Blasey Ford, die gegen Kavanaugh ausgesagt hatte, und verunglimpft die unterlegenen Demokraten. Diese schäumen und schwören Rache.

Es scheint, als ob es in der US-Politik 2018 nur noch verbrannte Erde gibt. Und nicht nur in der Politik. Die Spaltung geht durch Staaten, Dörfer, Familien. Man hört in Gesprächen im Alltag immer öfter das Wort Bürgerkrieg. Nicht ein realer, aber ein mentaler Bürgerkrieg.

Paranoia hält Einzug im Supreme Court

Was bedeutet das für eine Demokratie? Sicher nichts Gutes. Und nun hat auch der Supreme Court seine Mitte und seine Contenance verloren. Denn Brett Kavanaugh mag hochqualifiziert sein, politisch ausgewogen ist er nicht. Er sei ein Opfer eines linken politischen Anschlags, sagte er während der Anhörung. Er schrie es fast hinaus. Die Paranoia der Amerikaner voreinander hält Einzug im Obersten Gerichtshof.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

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97 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Wenn es nur soviele Aufregung und Proteste gebe gegen die US-Kriege und anderen Verbrechen der US-Politik, worunter Millionen Menschen zu Leid kommen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Hier, wie in der Presse sowie in der Politik wird das Wort Konservativ immer wieder Missbraucht. Konservativ kommt vom Wort konservieren und hat weder etwas mit links noch mit Rechts zu tun. Konservieren kann man viel. Auch die Grünen sind Konservativ, sie wollen die Natur Konservieren, die Sozialisten die Sozialen Errungenschaften, die Liberalen eine gewisse Freiheit und die Christen ihren Glauben. Man sollte doch lernen etwas Fundierter und Differenzierter zu Diskutieren.
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    1. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Konservativ werden die Parteien bezeichnet die nicht mit der Zeit gehen. Oder anders, die Parteien die nostalgisch von der Vergangenheit träumen und dementsprechend so politisieren! Als Beispiel, Rolle der Frau, Homosexualität, Waffenbesitz, Urbanes Wohnen und Leben, im Grunde gegen jegliche Veränderung sind. Und da dies meist rechtsgerichtete Parteien sind, spricht man oft von rechts konservativ, was auch im sprachlichen gebrauch, richtig ist.
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    2. Antwort von Charles Halbeisen (ch)
      Die Sprache ist immer unscharf. Wer meint, man könne die Welt 1:1 in Sprache übersetzen, wenn man nur die richtigen Worte verwendet, denkt zu kurz. Wer es nicht glaubt, soll sich einfach zuerst ein wenig mit Sprachwissenschaft befassen. Der Zwang, sich kurz fassen zu müssen, macht es unmöglich, immer genau das zu sagen, was man will. Dann gibt es auch Leute, die sind unverständlich, weil sie selbst nicht wissen, was sie eigentlich sagen wollen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Jawohl, Herr Ritter, Reagen ging ein als der größte Schulden Präsident den es je gab, und das ohne Wirtschaftskrise. Ich habe schon am Anfang gesagt das Trumps Wirtschaftspolitik am Anfang auf Fruchtbaren Boden kommt, doch es ist Langfristig eine Katastrophe und so war es auch bei Reagen. Aber zugegeben auch bei Clinton. Aus seiner Politk, entstand Sadam Hussein, die Taliban und noch viele andere Katastrophen. Reagen wahr einer der schlechtesten!
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Reagan ist die Entspannung mit der UdSSR zu verdanken. So hat jeder US-Päsident seine guten und katastrophalen Seiten. Letztere wiegen aber meist sehr schwer (Kriegsverbrechen usw.).
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    2. Antwort von Michael Räumelt (Monte Verita)
      Röthenmund@ schlechtester Präsident seit 70 Jahren war Obama er löste sogar Bush ab.Jeder dritte Amerikaner hält Barack Obama einer Umfrage zufolge für den schlechtesten US-Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Räumelt: Das kleine Einmaleins sollte man können. 100 : 3 = 33,33, also in Bruchzahlen 1/3 (= einer von drei) der US-Amerikaner ist bei Ihnen die Mehrheit, die Obama als schlechtesten Präsidenten halten und 2/3 nicht? Und was ist mit den 60 % = 3/5 (= drei von fünf) der US-Amerikaner, die mit Trump unzufrieden sind
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