Nach der FBI-Durchsuchung - US-Justizministerium kommt Trump entgegen

• Nach der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten in Florida soll ein unabhängiger Prüfer beschlagnahmte Dokumente untersuchen.
• Nun zeichnet sich eine Einigung darüber ab, wer diese Aufgabe ausführen wird.
• Das US-Justizministerium würde eine Prüfung durch den von Trump vorgeschlagenen Richter Raymond Dearie akzeptieren.

Das Justizministerium in Washington hat am Montag mitgeteilt, dass es neben den eigenen beiden vorgeschlagenen Ex-Richtern, auch die Wahl von Trumps Anwälten akzeptieren würde. Diese schlagen Raymond Dearie als Prüfer vor. Dearie wurde 1986 vom Ex-Präsidenten Ronald Reagan als Richter in New York ernannt und war bis 2019 am US-Gericht für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste tätig.

Donald Trump verlässt den Trump Tower zwei Tage nach der Razzia des FBI. Er bezeichnet das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.

Reuters/DAVID DEE DELGADO

Trumps Anwälte lehnten bis anhin alle vorgeschlagenen Kandidaten des Justizministeriums ab. Somit steigt nun die Wahrscheinlichkeit, dass die Prüfung der Dokumente auf Dearie fallen könnte.

Ermittlungen des Justizministeriums zum Sturm auf das US-Kapitol

Das US-Justizministerium nimmt bei seinen Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 zunehmend Personen aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Donald Trump ins Visier. Das Ministerium habe in den vergangenen Tagen von mehreren Dutzend früheren und aktuellen Trump-Mitarbeitern unter Strafandrohung Informationen angefordert, wie die New York Times und CNN berichteten. Unter ihnen sei etwa der frühere Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino, der noch immer für Trump arbeitet.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Durch die Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. In einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus zum Sturm auf das Kapitol belasteten diverse Zeugen Trump schwer.

Bei der Durchsuchung des Anwesens Anfang August hatte die Bundespolizei FBI diverse Unterlagen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe beschlagnahmt. Weil Trump sie nach seiner Amtszeit dort aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben.

Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein.