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Massenproteste in Algerien
Aus Tagesschau vom 19.02.2021.
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Nach Druck auf die Regierung Algeriens Präsident löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

  • Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat die Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl angekündigt.
  • Zudem solle innerhalb von 48 Stunden das Kabinett umgebildet werden, sagte der Staatschef in einer TV-Ansprache.
  • Ein «grundlegender Wandel» müsse zu Institutionen führen, an denen es keine Zweifel gebe. Die nächste Wahl solle frei von Korruption sein. Zudem sagte Tebboune die Freilassung von inhaftierten Aktivisten zu.

Die Ankündigung erfolgt kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Massenproteste, die 2019 zum Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika führten.

Algeriens Nationale Volksversammlung war zuletzt 2017 und damit noch unter der Herrschaft Bouteflikas gewählt worden. Die nächste Wahl stände eigentlich im Jahr 2022 an.

Protestierende fordern Demokratie

In den vergangenen Tagen hatte der Druck auf die Regierung wieder zugenommen. Bei einem Protest im Norden des Landes forderten Demonstranten ein demokratisches Algerien und den Sturz des «Regimes».

In Sprechchören wandten sie sich gegen Korruption. Tebboune war im Dezember 2019 zum Staatschef gewählt worden. Die Protestbewegung sieht ihn jedoch als Teil alter Seilschaften.

Amnestie für Hirak-Aktivisten

Amnestie für Hirak-Aktivisten
Legende: Reuters Archiv

SRF-Maghreb-Kenner Daniel Voll hält die Vorgänge in Algerien «für einen logischen Schritt im Zuge des Abschieds von der Ära Bouteflika». Das alte Parlament gelte als korrupt, deshalb jetzt das Versprechen, dass es diesmal faire Wahlen geben soll. Präsident Abdelmadjid Tebboune versuche damit auch, etwas Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Denn: «Er gilt immer noch ein bisschen als Marionette des Machtblocks aus Wirtschaft und Armee», sagt Voll. Fast noch wichtiger als die Ankündigung der Neuwahlen – diese war erwartet worden – sei die Versicherung Tebbounes, viele der wegen der sogenannten Hirak-Proteste Verhafteten zu begnadigen. Im Zuge der Proteste musste Langzeit-Herrscher Abdelazziz Bouteflika Anfang April 2019 abtreten. Der letztmögliche Termin für die Parlamentswahlen sei gemäss Verfassung Anfang Juli, so Voll.

SRF 4 News, Nachrichten vom 19.02.2021, 04.00 Uhr;

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