Nach der Niederlage beim Justizreferendum ist die italienische Premierministerin Giorgia Meloni gezwungen, sich von alten Weggefährten zu trennen. Es handelt sich um Leute, die in Skandale verstrickt sind und das Ansehen der Regierung schon seit einiger Zeit schwer belasteten.
Die Vorwürfe haben es in sich. Tourismusministerin Daniela Santanchè soll sich während der Pandemie Coronagelder erschlichen haben. Santanchè soll auch mit einer ihrer Firmen auf betrügerische Weise in Konkurs gegangen sein.
Richter als «Exekutionskommando»
Deswegen nahm sie nun den Hut, ja musste ihn nehmen. Gleiches gilt für Andrea Delmastro. Er trat als Staatssekretär zurück, weil er zusammen mit einer mafiösen Familie eine Restaurantkette besessen und betrieben hatte.
Ihren Job verlor auch Giusi Bartolozzi, Kabinettschefin im Justizministerium. Im Abstimmungskampf um die Justizreform hatte sie Richterinnen und Richter mit einem Exekutionskommando gleichgesetzt.
Meloni verliert Aura der Unbesiegbarkeit
Italien ist ja eigentlich das Land des «garantismo». Das heisst, jemand kann bis zum rechtskräftigen Urteil in Amt und Würden bleiben. Und alle drei Zurückgetretenen sind nicht oder noch nicht rechtskräftig verurteilt.
Doch seit dem Wochenende hat sich in Italien etwas verändert. Mit dem Referendum hat Giorgia Meloni auch ihre Aura der Unbesiegbarkeit verloren und ihre schützende Hand, die sie bisher über Santanchè, Delmastro und Bartolozzi hielt, ist auf einmal nicht mehr gross genug.
Meloni war gezwungen, alte Seilschaften zu kappen, Weggefährten zu opfern, um noch grösseren Schaden abzuwenden. Doch ob dieser Befreiungsschlag Melonis reicht, ist keineswegs sicher. Denn auch der Stuhl von Justizminister Carlo Nodgio, des Architekten der gescheiterten Justizreform, wankt bedrohlich.
Berlusconis hadern mit Abstimmungsniederlage
Und Meloni muss nun auch die Familie Berlusconi fürchten. Die war es ja, die diese Reform mit ihrer Partei Forza Italia durchsetzen wollte. Zu Ehren des verstorbenen Silvio, der zeitlebens unter der ihm angeblich feindlich gesinnten Justiz gelitten habe.
Das Scheitern der Reform wurmt die Berlusconis sehr, und sie suchen die Schuldigen in der Regierung, konkret in der von ihr massgeblich finanzierten Regierungspartei Forza Italia. Deren Fraktionschef im Senat, der kleinen Kammer, musste heute zurücktreten.
Und auch Parteichef und Aussenminister Antonio Tajani steht unter Druck. Die Schockwellen der Abstimmungsniederlage schütteln die Regierung Meloni ganz gehörig durch.
Franco Battel
Italienkorrespondent
