Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (rund 55 Milliarden Franken) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.
Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen. Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen «Ukraine, Ukraine».
Trump-Hardliner stemmten sich gegen Hilfspaket
Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen, konnten aber die Annahme mithilfe der Demokraten nicht verhindern. Das Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA die Ukraine in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten.
Der Rest des Geldes ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heisst es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine «so bald wie machbar» weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
US-Präsident Joe Biden hat nach der Billigung den Senat aufgefordert, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der Demokrat an. Es gilt als sicher, dass der Senat die Hilfen billigt. Bidens Demokraten haben dort eine Mehrheit. Zu einer Abstimmung könnte es schon in der kommenden Woche kommen.
Ukraine und Verbündete zeigen sich dankbar
Wolodimir Selenski zeigt sich in einem Post auf X dankbar. Der Präsident der Ukraine sagte, der Gesetzentwurf, der noch vom US-Senat genehmigt werden muss, «wird die Ausweitung des Krieges verhindern und Tausende von Leben retten.»
Nato-Chef Jens Stoltenberg begrüsste die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses Hilfspaket für die Kriegsanstrengungen der Ukraine. «Ich begrüsse die Tatsache, dass das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ein bedeutendes neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigt hat, das von NATO-Verbündeten bereitgestellte Waffen einsetzt, um die russischen Kampffähigkeiten zu zerstören», sagte Stoltenberg auf X.
Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat den USA auf X gratuliert. «Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt», schrieb Baerbock.
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus ein parteiinterner Machtkampf tobt.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt.
