Nach Polizeigewalt - Frankreich eröffnet Verfahren gegen vier Polizisten

• Wegen eines Angriffs auf einen schwarzen Musikproduzenten ist in Frankreich in der Nacht zum Montag ein Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eröffnet worden.
• Das berichtet die Agentur AFP unter Berufung auf die Justizbehörden.
• Der brutale Polizeieinsatz in Paris hatte in den vergangenen Tagen landesweit für Empörung und Proteste gesorgt.

Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Musikproduzenten im Eingang seines Produktionsstudios attackieren. Es ist zu sehen, wie Musikproduzent Michel Z. vors Haus geht, ohne dass er die obligatorische Maske überzieht. Drei Polizisten sehen ihn, Michel Z. zieht sich ins Studio zurück, die Polizisten folgen ihm. Es kommt zu einem Handgemenge, die Polizisten verpassen dem Mann mindestens zwei Dutzend Faustschläge, dazu Tritte mit den Füssen. Wenig später fliegt eine Tränengaskartusche in das Studio.

Michel Z. hat bei der Polizei Klage eingereicht und schilderte vor dem Kommissariat Reportern seine Sicht der Dinge: «Ich habe nicht einmal gemerkt, dass die Männer Polizisten sind. Sie haben mich geschlagen und wiederholt als Neger beschimpft.»

Zwei Polizisten in Untersuchungshaft

Drei der Beamten werden unter anderem rassistische Gewalt durch Amtspersonen, Hausfriedensbruch und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Dem vierten Beamten werden Gewalt durch Amtspersonen und Sachbeschädigung zur Last gelegt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr. Demnach kamen zwei Polizisten in Untersuchungshaft, die anderen wurden freigelassen und befinden sich unter Justizaufsicht.

Verfahren kann zu Anklage führen

Ein solches Ermittlungsverfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie die Ermittlungsverfahren auch wieder einstellen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte die Entlassung der Polizisten gefordert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Sie hätten «die Uniform der Republik beschmutzt». Er selbst soll sich nun unter wachsendem politischem Druck am Montag in der Nationalversammlung zu den Vorfällen erklären. Darmanin und Präsident Emmanuel Macron hatten die Gewalt auf Twitter als inakzeptabel verurteilt.

Der Angriff auf den Musikproduzenten ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt, der in der vergangenen Woche in Frankreich für Entsetzen und Kritik gesorgt hat. Am vergangenen Montag zirkulierten Videos einer brutalen Räumung eines provisorischen Zeltlagers von Migranten auf der Pariser Place der la République. Auch hier laufen Untersuchungen.

Am Wochenende sind in Frankreich über 100'000 Menschen auf die Strassen gegangen, um gegen die Polizeigewalt und ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizei zu protestieren. Besonders in Paris und in der bretonischen Stadt Rennes kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die erwähnten Vorfälle von Polizeigewalt haben die ohnehin schon heftige Debatte um das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich weiter angeheizt. Das Gesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen. Besonders umstritten ist dabei ein Artikel, der die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe stellt, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Das Unterhaus hat dem Vorhaben bereits zugestimmt, nun ist der Senat am Zug.

Die Polizisten gingen bei den Protesten in Frankreich teils mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Keystone