- Die Demonstrationen im Iran drohen weiter zu eskalieren. Die Armee hat verlauten lassen, hart gegen die Demonstrierenden durchzugreifen.
- Derweil fordert die deutsche Bundesregierung die rasche Aufklärung zum Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die USA wollen der Bevölkerung derweil den Zugang zum Internet erleichtern.
- Amini hat gemäss der iranischen Sittenpolizei gegen die strengen Kleidervorschriften verstossen und wurde festgenommen. Sie starb später in Polizeigewahrsam.
Die Unruhen im Iran drohen sich zu verschärfen. Nachdem es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten gekommen ist, signalisiert die iranische Armee nun, hart gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten durchzugreifen. Das Militär werde «dem Feind die Stirn» bieten, teilte sie mit. Dieser wolle «die Islamische Republik schwächen», so die Armee.
Grund für die Unruhen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Sie wurde von der iranischen Sittenpolizei festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, gegen die islamische Kleiderordnung verstossen zu haben. Später ist Amini in einem Spital in der Hauptstadt Teheran gestorben.
Über 700 Festnahmen laut Polizeichef
Bei Protestdemonstrationen im Norden des Iran sind nach Angaben des örtlichen Polizeichefs mehr als 700 Menschen festgenommen worden. «Wir haben 739 Krawallmacher, unter ihnen auch 60 Frauen, festgenommen und inhaftiert», sagte der Polizeichef der Provinz Gilan, Asisiollah Maleki. Laut Kritikern sind unter den Verhafteten jedoch nicht nur Teilnehmer der Unruhen, sondern auch Aktivisten und Journalisten.
Bei den Verhaftungen seien auch zahlreiche Waffen, Munition und Sprengstoffe sichergestellt worden, behauptete der Polizeichef nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
USA wollen Bevölkerung Internetzugang ermöglichen
Während die kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw von 15 Toten und über 700 Verletzten berichtet und andere Menschenrechtsorganisationen gar von mindestens 50 Todesopern ausgehen, hat die iranische Regierung Gegendemonstrationen organisiert, welche zeigen sollen, dass die Menschen das Vorgehen des Regimes unterstützen würden. Zeitgleich zu dieser Propagandamassnahme hat der iranische Geheimdienst die Bevölkerung davor gewarnt, an den «illegalen Versammlungen» teilzunehmen.
Zudem hat die Regierung die Nutzung des Internets massiv eingeschränkt. Insbesondere mobile Netzwerke sind weitgehend abgeschaltet. Als Reaktion darauf hat die Administration von US-Präsident Joe Biden verlauten lassen, den Menschen im Iran besseren Zugang zum Internet und zu unabhängigen Medien zu ermöglichen. So sei es IT-Unternehmen aus den USA künftig erlaubt, ihre Geschäftstätigkeit im Iran auszuweiten, teilte das Finanzministerium mit. Dafür seien bestehende Beschränkungen teilweise aufgehoben worden.
Mit der Massnahme solle der «freie Informationsfluss und der Zugang zu faktenbasierten Informationen für die Menschen im Iran» erweitert werden, teilte US-Aussenminister Antony Blinken mit. «Diese Schritte werden dazu beitragen, den Bemühungen der iranischen Regierung entgegenzuwirken, ihre Bürger zu überwachen und zu zensieren.»
Frauen müssen selbstbestimmt leben können
Die deutsche Bundesregierung hat sich derweil zu den Vorgängen geäussert. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, es sei «schrecklich», dass Amini in Polizeigewahrsam gestorben ist. Er bekundete seine Solidarität mit den iranischen Frauen und betonte die Wichtigkeit ihrer Selbstbestimmung.
