- Der von Präsident Trump eingesetzte Grenzschutz-Beauftragte, Tom Homan, stellt weniger ICE-Beamte in Minneapolis in Aussicht.
- Voraussetzung dafür sei eine engere Zusammenarbeit der lokalen Behörden mit Bundesbeamten.
- An Trumps harter Abschiebepolitik will die US-Regierung grundsätzlich festhalten.
Tom Homan sagte bei einer Pressekonferenz in Minneapolis, dass von den geschätzt 3000 Beamten in Minneapolis einige abgezogen würden. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Entscheidend dabei sei, dass lokale Gefängnisse stärker mit der Einwanderungsbehörde ICE kooperierten.
Homan will, dass Beamte der US-Grenzschutzbehörde CBP und ICE-Beamte Zugang zu den Gefängnissen haben und Inhaftierte, die wegen strafrechtlicher Verbrechen angeklagt und im Gefängnis sind, aber noch nicht verurteilt wurden, in Abschiebungshaft nehmen können.
Er stellte zudem in Aussicht, auf grossangelegte Razzien zu verzichten, bei denen schwer bewaffnete Einheiten ganze Quartiere durchkämmten. Stattdessen wolle man wieder gezielte Einsätze führen, insbesondere gegen Migrantinnen und Migranten mit schwerer krimineller Vorgeschichte. Dies diene der Sicherheit der Bevölkerung, so Homan.
An der grundsätzlichen Abschiebepolitik werde jedoch nicht gerüttelt. «Homan hat klar gemacht, dass er nichts an der Politik von Präsident Trump ändert», sagt SRF-USA-Korrespondentin Barbara Colpi. Auf die tödlichen Vorfälle in Minneapolis ging Homan nicht konkret ein. Er sagte lediglich, es sei nicht alles perfekt gelaufen.
Tödliche Schüsse setzen Regierung unter Druck
Seit den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti ist die US-Regierung in Erklärungsnot. Pretti war ein weisser US-Bürger und arbeitete in einem Spital für Veteraninnen und Veteranen. «Die Tötung hat das Land aufgerüttelt», sagt Barbara Colpi.
Viele Menschen hätten nun das Gefühl, dass Einsätze der Einwanderungsbehörde jeden treffen könnten, unabhängig vom Migrationsstatus. «Auch das Vertrauen in die Behörden und in die Regierung wurde erschüttert. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit wird in den USA sehr gross geschrieben», sagt die USA-Korrespondentin.
Kritik auch aus republikanischen Reihen
Besonders die ersten Reaktionen aus dem Weissen Haus sorgten für Empörung. Trump hatte Pretti zunächst indirekt mitverantwortlich gemacht, weil dieser bei den Protesten bewaffnet gewesen sei. Die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements, Kristi Noem, bezeichnete Pretti als inländischen Terroristen. Trump ruderte in seiner Wortwahl zurück, nachdem Videos zeigten, dass Pretti zwar bewaffnet war, die Waffe jedoch nicht zog und entwaffnet war, als die tödlichen Schüsse fielen. Der Präsident spricht inzwischen von einem unglücklichen Vorfall.
Kritik kam zudem von der Waffenlobby. Sie warnte vor einer gefährlichen Verallgemeinerung, wenn legal bewaffnete Bürger implizit als legitime Ziele dargestellt würden. Sowohl Republikaner als auch die Waffenlobby fordern eine vollständige und transparente Untersuchung der Vorfälle.