Was geschah in Chemnitz? Im August 2018 wird ein 35-jähriger Deutscher am Rande eines Stadtfestes erstochen. Eine weitere Person wird schwer verletzt. Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker – beide Asylbewerber – werden in der Folge Haftbefehle erlassen. Nach der Tat kommt es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen, Aufmärschen von Rechtsradikalen und Gegendemonstrationen.
Was hat der Fall Maassen damit zu tun? Angela Merkel weist nach der Tat darauf hin, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für «Hetzjagden» auf Ausländer sei. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, widerspricht: Es habe in Chemnitz keine «Hetzjagden» auf Ausländer gegeben. Nach massivem Streit in der grossen Koalition, muss Maassen Anfang November seinen Posten räumen.
Wer wird angeklagt? Beim Angeklagten handelt es sich um einen 23-jährigen Asylbewerber aus Syrien, der die Tat gemeinsam mit einem Iraker – der sich nach wie vor auf der Flucht befindet – verübt haben soll. Der Beschuldigte kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland.
Wie lautet die Anklage? Der syrische Asylbwerber wird beschuldigt, einen Mann mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen lebensbedrohlich verletzt zu haben. Die Anklage lautet auf Totschlag, versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der Angeklagte bestreitet die Tat.
Was sagt die Verteidigung? Die Verteidigung fordert, dass das Verfahren gegen den Syrer eingestellt wird. Es mangele an handfesten Beweisen. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. Die Verteidigung äussert zudem Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichtes. Die Gefahr sei gross, dass das Verfahren nicht fair ablaufe, da die Stimmung in Sachsen nach wie vor aufgeheizt sei.
Wie lange dauert der Prozess? Für den Prozess sind bis zum 29. Oktober insgesamt 24 Verhandlungstage angesetzt. Als Nebenkläger ist neben der Mutter und der Schwester des Opfers auch der Mann zugelassen, der bei der Tat schwer verletzt wurde. Zudem hat das Gericht über 50 Zeugen geladen.
Weshalb findet der Prozess in Dresden statt? Aus Sicherheitsgründen und wegen des grossen öffentlichen Interesses findet das Verfahren in Dresden und nicht in Chemnitz statt.
