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Nach umstrittenen Äusserungen Ukrainischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

  • Der ukrainische Regierungschef Oleksij Hontscharuk hat nach umstrittenen Äusserungen über Präsident Wolodimir Selenski seinen Rücktritt eingereicht.
  • Der Staatschef habe das Recht auf ein loyales Team, begründete Hontscharuk bei Facebook seinen Rückzug.
  • Hintergrund des Rücktritts ist ein Videomitschnitt, in dem sich der 35-Jährige unvorteilhaft über Selenski geäussert hatte. Mitunter hatte Hontscharuk gesagt, der Präsident habe eine «sehr primitive» Vorstellung von Wirtschaft und «Nebel im Kopf».

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Ukraine: Selenskis Machtpotential
aus Echo der Zeit vom 29.08.2019. Bild: Reuters
abspielen. Laufzeit 39 Minuten 31 Sekunden.

Im Rücktrittsschreiben beteuerte Hontscharuk, dass unter dem Präsidenten viel erreicht worden sei. «Er ist für mich ein Beispiel an Offenheit und Transparenz.» Er sei angetreten, um das Programm Selenskis umzusetzen.

«Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben», teilte der Regierungschef am Freitag mit.

Selenski sagt Nein

Präsident Selenski lehnt das Rücktrittsgesuch von Hontscharuk ab. Er wolle dem Ministerpräsidenten eine zweite Chance geben, sagte Selenski am Freitagabend bei einem Treffen der beiden Politiker laut einem vom Präsidialbüro veröffentlichten Video.

Am Mittwoch waren heimliche Gesprächsmitschnitte einer Beratung von Regierungsmitgliedern und der Zentralbankführung zur wirtschaftlichen Situation veröffentlicht worden. Unter anderem hatte Hontscharuk dabei eingestanden, in wirtschaftlichen Fragen ein totaler Laie zu sein.

Daraufhin gab es von einzelnen Abgeordneten der Regierungspartei «Diener des Volkes», die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen, Rücktrittsforderungen an Hontscharuk. Am Donnerstag hatte Hontscharuk noch in einer Videobotschaft versichert, dass alles in Ordnung sei und ein Rücktritt nicht infrage komme.

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