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Vertrag über fünf Jahre Russland und die Ukraine sichern Europas Gas-Versorgung

  • Russland und die Ukraine haben einen Vertrag für den Gastransit zur Versorgung Europas unterzeichnet.
  • Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz unterschrieben nach tagelangen Verhandlungen am Montagabend die Vereinbarung.
  • Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski mit. Gazprom-Chef Alexej Miller bestätigte die Unterzeichnung.
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Aus dem Archiv: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Aus Tagesschau vom 21.12.2019.
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Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren totaler Konfrontation im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas gilt für fünf Jahre. Er wurde praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag heute Dienstag ausläuft. Die Gas-Lieferungen gehen vor allem nach Deutschland.

Wolodymyr Selenskyi und Wladimir Putin begrüssten die Vereinbarung, wie das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat beider Politiker mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem «guten und wichtigen Signal» für die Versorgungssicherheit in Europa. Sie dankte Russland und der Ukraine dafür.

Die beiden Länder hatten bereits am 19. Dezember die Einigung unter Vermittlung der EU und des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier verkündet. Die Transitmengen fallen künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit.

Russland setzt künftig auf Nord Stream 2

Die Ukraine hätte gern eine möglichst grosse Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant, hiess es.

Russland will künftig die im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb wird die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer sein.

Milliarden geben der Ukraine mehr Spielraum

Russische Medien hatten zuletzt kritisiert, dass Russland in dem neuen Vertragswerk der Ukraine zu viele Zugeständnisse mache. So überwies Gazprom eine Summe von 2,9 Milliarden US-Dollar an Naftogaz.

Maroš Šefčovič, Alexander Nowak und Alexej Orschel stehen an Rednerpulten.
Legende: Bereits am 19. Dezember verkündeten Russlands Energieminister Alexander Nowak (Mitte) und sein ukrainisches Pendant Alexej Orschel (rechts) eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag. Links Maroš Šefčovič, EU-Kommissionsvizepräsident, der vermittelt hatte. Keystone

Die Ukraine begrüsste das. Das Geld gibt dem chronisch geldknappen Land wieder mehr sozialpolitischen Spielraum. Mit dem Milliardenbetrag sollen Forderungen aus mehreren Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Die Ukraine verzichtet nach russischen Angaben im Gegenzug auf Forderungen gegen Russland in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnete den Abschluss als für beide Seiten angemessen. «Es war ein Kompromiss, der gefunden werden musste», schreibt er im sozialen Netzwerk Vkontakte. «Jetzt sind alle Probleme gelöst.»

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