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Nach Vorfall von Polizeigewalt Macron nimmt umstrittenes Sicherheitsgesetz zurück

  • Die französische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz zurückgenommen, der das Filmen von Polizeieinsätzen einschränkt.
  • «Wir werden eine vollständige Neufassung vorschlagen», sagte Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei LREM.
  • Man nehme das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes zur Kenntnis, sagte der Ex-Innenminister.

Seit Wochen gibt es heftige Kritik an Artikel 24 des geplanten «globalen Sicherheitsgesetzes», das der Regierung zufolge die Polizei schützen soll. Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45'000 Euro geahndet werden.

Die Nationalversammlung hatte dem Text in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt – jetzt ist der Senat – das Oberhaus – am Zug. Am Wochenende gab es schliesslich breiten Protest im ganzen Land gegen das Gesetzesvorhaben – allein in Paris gingen Zehntausende auf die Strassen.

Die Kehrtwende der Regierung hat wohl auch massgeblich mit dem jüngsten Vorfall von Polizeigewalt zu tun. Erst in der Nacht auf heute ist wegen eines Angriffs auf einen schwarzen Musikproduzenten ein Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eröffnet worden.

Der brutale Polizeieinsatz, der auf Video festgehalten wurde, hatte in den vergangenen Tagen ebenfalls für Empörung und Proteste gesorgt.

Video
Archiv: Proteste in Frankreich gegen Polizeigewalt
Aus Tagesschau vom 28.11.2020.
abspielen

Echo der Zeit vom 25.11.2020;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    "Macron nimmt umstrittenes Sicherheitsgesetz zurück"

    Na also.

    "Wir werden eine vollständige Neufassung vorschlagen»,"

    Warum nicht ein allgemeines Gesetzt gegen Mobbing und Hetze im Internet ?
    (Egal ob gegen Polizisten, Ärzte, Wissenschaftler oder Bürgerrechtler etc gerichtet )
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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Keine Frage, Polizisten müssen geschützt werden und dürfen nicht aufgrund ihres Berufes in Gefahr geraten, indem Name und Adresse veröffentlicht werden. Aber der Schutz darf eben auch nicht dazu dienen, Fehlverhalten zu decken. Wie kann man nun Beidem gerecht werden?
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