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Hoffnung auf politische Stabiliät in Bolivien
Aus Rendez-vous vom 16.10.2020.
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Nachfolger von Evo Morales Stichwahl oder nicht – das ist in Bolivien die Frage

Mit der Präsidentenwahl soll Bolivien wieder zur Stabilität zurückfinden. Gut möglich aber, dass es erneut zu Unruhen kommt.

Das Klima ist aufgeladen. Die Rechte sei entschlossen, ihm den Wahlsieg zu rauben, sagt der linke Präsidentschaftskandidat Luis Arce. Er führt die Umfragen in Bolivien an, obschon er lange nicht das Charisma seines Übervaters Evo Morales hat. Die Rechten würden noch in der Wahlnacht Fakten schaffen und verkünden, es habe nicht gereicht, ist Arce überzeugt.

Es komme daher zu einer Stichwahl. Der renommierte bolivianische Publizist Raúl Peñaranda ist da anderer Meinung. Das Wahlgericht, das bei Morales' Wiederwahl letztes Jahr eine sehr zwielichtige Rolle gespielt habe, sei personell inzwischen völlig neu aufgestellt. «Ich halte einen Wahlbetrug für wenig wahrscheinlich.» Es gehe Arce wohl eher darum, die Schuld für seine allfällige Niederlage im ersten Durchgang dem Schiedsrichter zu geben.

Angst vor vereinten Kräften der Konservativen

Eine Stichwahl käme für Arce, den Kandidaten der wählerstarken Sozialisten, einer Niederlage gleich. Denn in einer zweiten Runde hätte er wesentlich schlechtere Karten. Die Rechte zieht mit einer Vielzahl von Kandidaten in die erste Runde, die sich alle gegenseitig schwächen.

Der Kandidat der sozialistischen Partei MAS, Luis Arce
Legende: Der Kandidat der sozialistischen Partei MAS, Luis Arce, fürchtet eine zweite Runde. Keystone

In einer Stichwahl aber würden die zersprengten Konservativen ihre Kräfte bündeln und den linken Arce mit vereinten Kräften schlagen. Das rechte Lager braucht also zwingend eine zweite Wahlrunde, wenn es seine Chancen wahren will.

Ein immer autoritärer auftretender Morales war vor einem Jahr zu seiner vierten Wiederwahl angetreten, obschon die Verfassung das verbietet. Er holte aber weniger Stimmen, als er sich erhofft hatte. Als es nach einer Stichwahl aussah, soll Morales die Auswertung manipuliert haben.

So sehen es jedenfalls die Wahlbeobachter der Organisation amerikanischer Staaten (OAS). In einer Nacht- und Nebelaktion seien 30'000 niemandem zuzuordnende Stimmen für Morales in die Auswertung eingegliedert worden.

Rechte Gegenrevolution mit Verfolgung Linker

Sie ersparten diesem wohl die Stichwahl, lösten aber eine Meuterei der Polizei aus und Proteste wegen Wahlbetrugs. Schliesslich drängte das Militär den linken Indigenen aus dem Amt. Statt rasch Neuwahlen zu organisieren, entwickelte die Interimsregierung den Eifer, nach 14 Jahren linker Politik unter Morales eine Art konservative Gegenrevolution auf den Weg zu bringen.

Wahlplakat Evo Morales.
Legende: Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, das Land, das lange Jahre mit Evo Morales einen Indigenen und einstigen Koka-Bauern an der Spitze hatte. Bis ihm vor einem Jahr Wahlbetrug vorgeworfen wurde und das Militär ihn zum Rücktritt zwang. Keystone

Das weit rechts stehende Interimsregime ist mitverantwortlich für das vergiftete Klima in Bolivien, weil es die Sozialisten zu verfolgen begann. Den im argentinischen Exil lebenden Morales klagte sie unter anderem wegen Terrorismus an. «Klar wurden die Linken verfolgt, törichterweise. Der Innenminister erfand absurde Straftatbestände gegen Morales.»

Der ausufernden Korruption in dessen Regierung sei die Interimsregierung jedoch nicht nachgegangen, sagt Peñaranda. Im besten Fall verlaufen die Wahlen vom Sonntag normal und führen zu politischer Stabilität. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass es zu einem neuen Schlagabtausch fern der Urnen kommt, zu Unruhen und Protesten auf der Strasse.

Rendez-vous, 16.10.2020, 12:30 Uhr

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