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Nächste Brexit-Gesprächsrunde EU befürchtet No-Deal nach dem Brexit

  • Kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde am Dienstag sieht die EU die Aussichten auf ein Handelsabkommen zunehmend düster.
  • «Es hat in den Verhandlungen bisher absolut keine Bewegung der britischen Seite gegeben», sagte ein EU-Diplomat.
  • Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor eine Einigung bis zum 15. Oktober gefordert.
  • Zugleich betonte Johnson, Grossbritannien werde es auch bei einem No-Deal «sehr gut gehen».
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Aus dem Archiv: Brexit: Keine Verlängerung der Übergangsphase
Aus Tagesschau vom 12.06.2020.
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Die EU warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, falls kein Handelsabkommen mit Grossbritannien gelingt. Da am 31. Dezember die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt endet, müssten in dem Fall am 1. Januar Zölle im Warenverkehr beider Seiten eingeführt werden. Viele Fragen wären offen, so die Regeln für die Fischerei, für den Export von Finanzdienstleistungen aus Grossbritannien oder den Datenaustausch zur Verbrechensbekämpfung.

Wenn sich die britische Regierung unbedingt über den Rand der Klippe stürzen wolle, könne die EU das nicht verhindern, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Er forderte die britische Seite auf, sich bald zu bewegen, sonst drohe ein No-Deal mit allen negativen Konsequenzen.

Johnson will baldige Einigung

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor eine Einigung in den Verhandlungen mit der EU bis zum 15. Oktober gefordert. Zugleich betonte Johnson, dass auch künftige Beziehungen ohne Vertrag «ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich» wären.

In einer Erklärung Johnsons hiess es: «Wir werden volle Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Fischgründe haben. Wir werden die Freiheit haben, Handelsabkommen mit jedem Land der Welt zu schliessen. Und es wird uns im Ergebnis sehr gut gehen».

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Grossbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der «Mail on Sunday». «Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt», sagte Frost in einem Interview.

Ich glaube nicht, dass uns ein No-Deal in irgendeiner Weise Angst einjagt.
Autor: David FrostBritischer Chef-Unterhändler

Harter Bruch nicht ausgeschlossen

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Grossbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, sodass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

SRF 4 News, 07.09.2020, 01:00 Uhr;

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Summa summarum: Aus der Gesamtsicht betrachtet, ist es eigentlich unwesentlich wie der Brexit aussieht: weich,mittelmässig oder hart. Die EU muss sich einfach wandeln, damit sie als Gemeinschaft bestehen kann: Mehr Demokratie/Machtentflechtung, nicht nur Geld verteilen und meinen dann sei alles in Ordnung, unterschiedliche Kulturen akzeptieren und vor allem sofort Stellung beziehen bei Angriffen von Aussen. Aktuell: Nur Frankreich hat sich, gegen die Türkei, schützend vor die Griechen gestellt.
    1. Antwort von Samuel Röthlisberger  (S.Roethlisberger)
      Mehr Demokratie? Die EU ist demokratisch: Ein vom Volk gewähltes Parlament. Vom Volk gewählte Regierungen ernennen Minister/Kommision. Das ist wie hier mit dem Bundesrat. Das Problem ist doch gerade, dass vieles einstimmig sein muss und sich viele Staaten nur des Geldes wegen dafür interessieren. Polen und Ungarn kassieren gerne Gelder (die wären ja sonst infrastrukturmässig 3. Welt) aber wollen sich nicht an Lasten beteiligen.
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Das ist die Sprache der EU, drohen und sanktioniert, für etwas positives ist sie nicht im Stande. Ausert vielleicht sich in innere Konflikte von nicht EU Ländern zu mischen.
    Die Schweiz sollte sich die Britten als Vorbild nehmen.
    1. Antwort von Detlef Brügge  (Useful)
      @MEVA
      Blödsinn. Die EU mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Noch gehören die Briten zur EU u. die Briten wollen raus u. wurden nicht aus der EU luxiert. Was Johnson im letzten Jahr mit dem britischen Parlament veranstalten wollten, grenzte an einen Staatsstreich u. sich jetzt nicht an den von ihm unterzeichneten Austrittsvertrag mit der EU zu halten zu wollten, spricht nicht gerade für einen weitreichenden Intellekt. 72% Wahlbeteiligung u. 51.6% pro macht 35% !
    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Ziemlicher Schwachsinn.

      Die Schweiz könnte sogar so blöd sein, und sich die Briten als Vorbild nehmen. Dann würde es stimmen mit "nur die dümmsten Kälber…"
    3. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      @MEVA: die Briten zum Vorbild nehmen? Sie meinen also, der EU beitreten und 50 Jahre später wieder austreten?
      Ok, einverstanden, beginnen wir mit dem Beitritt...
  • Kommentar von Armin Hug  (Hugi)
    Die EU muss zuerst einmal vom hohen Ross runterkommen. Mit welcher Begründung will man UK einen Freihandelsvertrag nach Muster mit Kanada, Japan etc. verweigern? Zuerst braucht es anscheinend einen No-Deal und Johnsson hat das begriffen. Und zur Erinnerung für gewisse Kommentatoren: Brexit means Brexit und das Volk hat abgestimmt - ein bisschen mehr Respekt gegenüber Volkes Wille ;-)
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Die Briten wollen keinen Freihandelsvertrag nach Muster Australien etc.

      Die Briten wollen "alles für nichts"

      UND: Der Austrittsvertrag umfasst viel mehr als nur einen Handelsvertrag. Auch da wollen die Briten "alles für nichts"

      EU und "hohes Ross"??? soll ein Nichtmitglied mehr und bessere Rechte haben als ein Mitglied??