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Brexit-Monopoly – voller Marktzugang bei wenig Regeln?
Aus 10vor10 vom 23.07.2020.
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Staatsbeihilfen bleiben tabu Brexit-Deal noch immer in weiter Ferne

Es könnte bis Ende Juli einen Deal geben, verkündete der britische Premierminister Boris Johnson Mitte Juni nach intensiven Gesprächen mit der EU-Spitze. Dass ein Brexit-Deal aber noch in weiter Ferne ist, wurde heute einmal mehr deutlich.

Nach der letzten Verhandlungsrunde im Juli verkünden beide Seiten, dass es nach wie vor grosse Differenzen gebe. Der britische Unterhändler David Frost klang bei seinen Ausführungen zu den Verhandlungen zwar positiver als EU-Chefunterhändler Michel Barnier, aber auch bei Frost wird deutlich: Solange die EU die Unabhängigkeit Grossbritanniens zum Ende des Jahres nicht akzeptieren wolle, werde es keinen Deal geben.

Die gemeinsamen Spielregeln

Seit dem Beginn der Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien fällt der Ausdruck des «Level-Playing-Field.» Unter diesem Begriff sind der EU-Binnenmarkt und dessen Regeln zu verstehen.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist pessimistisch
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Die Position der Europäischen Union ist klar: Wenn Grossbritannien im grössten Wirtschaftsraum der Welt mitspielen möchte, müssten die festgelegten Regeln in Bezug auf Arbeitsrechte oder Umweltstandards akzeptiert werden. Das oberste Ziel der EU ist es, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt.

Müsste sich Grossbritannien aber an all diese Regeln respektive EU-Standards halten und auch den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz akzeptieren, würde Brexit aus der Perspektive der Briten keinen Sinn machen.

Staatsbeihilfen sind in der EU nicht erlaubt

Einer der am intensivsten diskutierten Streitpunkte bei den Verhandlungen bezüglich des «Level-Playing-Field» sind die Staatsbeihilfen. Diese sind innerhalb der EU, mit einigen Ausnahmen, grundsätzlich nicht erlaubt. Dieser Grundsatz soll auch für die Briten gelten.

Staatsbeihilfen können nämlich den Wettbewerb verzerren, erklärt Jannike Wachowiak, Wirtschaftsexpertin bei der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre. «Wenn beispielsweise Boris Johnson die Autohersteller in Nordengland unterstützt, könnten diese Produzenten plötzlich einen grossen Vorteil im Vergleich mit Fahrzeugproduzenten innerhalb der EU haben.»

Abkommen nach dem Vorbild Kanadas

Solche Staatsbeihilfen seien allerdings für die britische Wirtschaft wegen Brexit und auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wichtig, sagt der Abgeordnete der konservativen Partei, Marc Francois, gegenüber SRF: «Wann und wie wir das tun, wollen wir selbst entscheiden. Wir mischen uns bei der EU auch nicht ein.»

Aus diesem Grund strebt Grossbritannien ein Abkommen an, das ähnlich ausgestaltet sein soll, wie jenes zwischen der EU und Kanada. Bezüglich der Staatshilfen gibt es bei diesem Abkommen kaum Regeln. Allerdings habe Grossbritannien eine ganz andere Ausgangssituation als Kanada, sagt Jannike Wachowiak.

Grossbritannien ist die Konkurrenz vor der Haustüre. Deshalb ist die EU so strikt.
Autor: Jannike WachowiakWirtschaftsexpertin bei der Denkfabrik European Policy Centre

Kanada sei geografisch viel weiter weg und Grossbritannien fordere einen viel umfassenderen Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Kanada. «Grossbritannien ist die Konkurrenz vor der Haustüre. Deshalb ist die EU so strikt.»

Trotz der verhärteten Positionen besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass es bis zum Jahresende einen Deal zwischen der EU und Grossbritannien geben wird. Ab Mitte August wollen sich die Unterhändler für weitere Verhandlungen treffen.

Sollte es allerdings bis zum Herbst kein Handelsabkommen geben, könnte es am Ende des Jahres zu einem harten Bruch zwischen zwei Partnern kommen, die über Jahrzehnte denselben Wirtschaftsraum geteilt haben.

10vor10, 23.07.2020, 21:50 Uhr; fulu

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Gegen Gesetze und Verträge ist nlchzs zu sagen aber: Die EU erwartet von Ländern die nicht Mitglied sind, dass diese Entscheidunngen des obersten EU Gericht zu akzeptiern haben. Dann müssen neue EU Gesetze auch noch automatisch übernommen werden.
    So blöd das zu akzeptieren kann nur der Teil der Schweizer sein der den sogenannten Rahmenvertrag toll findet. Die Briten lassen sich das eben nicht gefallen. Es wäre an der Zeit das hier die EU vom hohen Ross steigt.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Staatsbeihilfen seien ein Problem? Die gesamte EU hängt ja komplett an virtuellen Staatsbeihilfen. Ohne dieses System wäre das EU-konstrukt schon lange kollabiert.
    Vorschlag: GB streicht alle Staatsbeihilfen (Subventionen) und druckt daher Pfund und verteilt dann das Geld an ihre subventionsberechtigte Betriebe und nennt dies dann "Auflagegebundener Brexit-Unterstützungskredit" oder ähnlich...
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Genau, Herr Müller. Die EU konterkariert sich permanent selbst, indem sie die eigenen Regeln selber bricht. Dies wird dann jedoch mittels geschwollenen Floskeln, wie »Wertegemeinschaft«, zu kaschieren versucht, obwohl es sich hierbei um knallharte wirtschaftliche Konzern-Interessen handelt, die den normalen EU-Bürger nicht nur nicht mit einbezieht, sondern schlussendlich bevormundet und nur zum austauschbaren und billigen Lohnempfänger degradiert, während sich der Staatsapparat weiter aufbläht.
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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Wenn die Machthungrige und nur Geld druckende EU in England einen Konkurrent statt Partner sieht ist ein Vertrag unwichtig.Die Bürger Europas merken immer mehr das die Idee und Vorteile einer EU nicht mit einer sozialistischen Planwirtschaft und Vertragsbruch funktionieren.
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Gerschler: GB ist ohne Not aus der EU ausgetreten. Jetzt haben Sie den Eindruck, GB habe noch das Recht, irgendwelche besonderen Bedingungen zu stellen? Wer sich rauszwängt, hat m. E. nichts mehr Besonderes zu fordern. Das ist jedenfalls kein Zeichen von Stärke. Europa hätte Solidarität unter den Ländern nötig, nicht egoistische nationalistische Alleingänge. Europa muss sich m. E. trotz der Verschiedenheit innerlich finden. Angesichts z. B. Sozialen Ausgleichs ..und dann China...u.s.w.
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