Naher Osten - Zerstörung des UNRWA-Areals «präzedenzlos»

Die israelischen Behörden gehen vermehrt gegen das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im besetzten Ostjerusalem vor.

Der israelische Energieminister Eli Cohen höchstpersönlich war dabei, als dem Hauptquartier des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge in Ostjerusalem kürzlich Strom und Wasser abgedreht wurden. «Wir stellen der UNRWA buchstäblich den Schalter ab», sagte Cohen. So würden die Gesetze umgesetzt, die der UNRWA die Tätigkeit in Israel verbieten. Die UNO-Organisation habe sich an Aktivitäten gegen den Staat Israel beteiligt und sei der verlängerte Arm der terroristischen Hamas.

Bulldozer bei der Zerstörung des UNRWA-Areals im Osten Jerusalems.

Reuters / Ammar Awad

Es war eine weitgehend symbolische Geste des Ministers, denn bereits gut zwei Wochen zuvor hatten Bulldozer einen grossen Teil des UNRWA-Areals abgerissen.

«Verbindungen zum Terror»

Der Ruf des Palästina-Flüchtlingshilfswerks war in Israel schon lange vor dem 7. Oktober 2023 nicht der beste. Doch seither ist er vollends ramponiert. Die Politologin Michal Hatuel-Radoshitzky von der sicherheitspolitischen Denkfabrik Mind Israel erklärt: «Israels Problem mit der UNRWA sind nicht nur deren Verbindungen zur Hamas, sondern zum Terror ganz grundsätzlich.»

Colonna-Bericht und israelische Gesetzgebung

Nachdem Israel mehrere UNRWA-Angestellte bezichtigt hatte, an den Massakern des 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, und der Uno-Organisation eine systematische Nähe zu terroristischen Gruppierungen vorwarf, beauftragte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchungskommission mit der Aufklärung der Vorwürfe. Die Kommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna fand keine Beweise für Verbindungen zwischen UNRWA-Angestellten und terroristischen Gruppierungen. Sie hatte dennoch mehrere Kritikpunkte, so gebe es etwa Probleme mit der Neutralität der lokalen UNRWA-Angestellten.

Israel erachtet die Colonna-Kommission nicht als unabhängig und hält an seinen Vorwürfen fest. Im Herbst 2024 verabschiedete das israelische Parlament Gesetze, welche der UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Territorium verbietet und sie als Terrororganisation einstuft. Ende 2025 wurde die Strom- und Wasserversorgung von UNRWA-Einrichtungen unter Strafe gestellt und verfügt, das Land, auf dem die Einrichtungen stehen, dürfe beschlagnahmt werden.

Vor dem 7. Oktober 2023 habe man allerdings nicht gewusst, dass «diese Leute auch aktiv an terroristischen Anschlägen gegen Israel beteiligt sind». Israel sei nicht mehr dazu bereit, diese Organisation zu akzeptieren. Es sind harsche Vorwürfe gegen die UNO-Organisation. Neun Personen aus Gaza, denen eine Beteiligung an den Massakern vorgeworfen wurde, entliess die UNRWA. Eine Untersuchungskommission im Auftrag der Uno hielt jedoch fest, Israel habe keine glaubwürdigen Beweise für direkte Verbindungen von UNRWA-Angestellten zur Hamas oder anderen terroristischen Gruppierungen vorgelegt.

«Verletzung des Völkerrechts»

Roland Friedrich ist UNRWA-Direktor für das besetzte Westjordanland und Ostjerusalem. Er sagt, die UNRWA sei eine Art Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der Weltgemeinschaft, also der UNO-Mitgliedstaaten. «Und die israelischen Gesetze gegen die UNRWA stehen im Widerspruch zu Israels Verpflichtungen als UNO-Mitgliedsstaat.» Die weitgehende Zerstörung des UNRWA-Areals sei präzedenzlos. «Mir ist kein Fall bekannt, wo ein Mitgliedsstaat in Friedenszeiten die diplomatisch geschützten Liegenschaften einer UNO-Organisation gezielt zerstört.» Das sei eine klare Verletzung des Völkerrechts.

Im besetzten Ostjerusalem mussten aufgrund der Gesetze letzten Mai sechs UNRWA-Schulen für 900 Schulkinder schliessen. Kürzlich traf es zwei Gesundheitszentren in der Altstadt. Der Betrieb einer Berufsschule für 330 junge Männer ist gefährdet. «Niemand kann ein Interesse daran haben, dass junge Menschen keine Zukunftsperspektive haben», sagt Friedrich.  

Er wünscht sich eine Rückkehr zur engen Zusammenarbeit, wie sie vor dem 7. Oktober 2023 zwischen den israelischen Behörden und der UNRWA existiert habe. Für Politologin Hatuel-Radoshitzky ist das keine Option. Israel sei bereit, mit allen UNO-Organisationen zusammenzuarbeiten. Mit einer Ausnahme: «der UNRWA».