Auf der Abschussliste - «Targeted Killings»: Despotendämmerung im Nahen Osten

Terroristen, Generäle, religiöse und politische Führer: Die USA und Israel pflügen den Nahen Osten um – mit unabsehbaren Folgen.

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2020 tötet eine US-Drohne den iranischen General Qassem Soleimani. Das «Time»-Magazine spricht von einem Gamechanger in der Nahostpolitik der USA – im negativen Sinn:

Seit Trump vom Atomabkommen mit Iran abgerückt ist, gab es immer wieder Spannungen und Provokationen – aber beide Seiten respektierten rote Linien. Dieses Attentat öffnet die Büchse der Pandora.

US-Präsident Donald Trump, damals im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit, sieht es anders. Die USA hätten ein «Monster» getötet, erklärt er. Andere fürchten, dass er einen Märtyrer geschaffen hat, der tot gefährlicher als lebendig ist.

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  Trumps Begründung für den Militärschlag: Der Kommandant der Auslandseinheit der Revolutionsgarden habe eine «grosse Attacke» auf US-Diplomaten und Militärpersonal geplant.

  Getty Images/Anadolu/Press Office of Iranian Supreme Leader
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  Die US-Präsidenten Barack Obama (links) und George W. Bush sahen von einer Attacke auf Soleimani ab. US-Militärstrategen fürchteten einen Fallout in der Region.

  Keystone/AP/Charles Dharapak
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  Soleimani gehörte zu den mächtigsten Vertretern des Regimes in Teheran. Die USA warfen ihm seit Jahren vor, Angriffe schiitischer Milizen auf US-Soldaten im Irak orchestriert zu haben. Bild: Soleimani mit dem irakischen Kleriker und Milizenführer Muqtada al-Sadr (2019 in Teheran).

  Keystone/EPA/IRANIAN SUPREME LEADER'S OFFICE
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  Im Iran kam es nach der Tötung von Soleimani zu landesweiten Protesten. Bei einer Massenpanik in Kerman starben 56 Menschen. Die militärische Antwort des Regimes fiel letztlich verhalten aus.

  Keystone/EPA/STR

Ajatollah Ali Chamenei schwört den Amerikanern, den «Elendigsten unter den Menschen», Rache. Doch das Regime ist geschwächt. Seit Monaten begehrt das Volk auf, die wirtschaftliche Lage ist prekär.

Teherans Antwort zeigt, wie ungleich das Kräfteverhältnis ist: Die iranischen Revolutionsgarden feuern eine Raketensalve auf US-Basen im Irak ab – kein US-Soldat stirbt.

Die Linien verwischen

Ihre technologische und nachrichtendienstliche Überlegenheit erlaubt es den USA, gezielte Tötungen rund um den Globus vorzunehmen. Im Kalten Krieg versucht es die CIA mit klandestinen Methoden. Im Krieg gegen den Terror nach 9/11 gehören Kommandoaktionen und Luftschläge zum Standardrepertoire mehrerer US-Präsidenten.

Die prominentesten Ziele des «War on Terror»: Al-Kaida-Chef Osama bin Laden (2011 in Pakistan getötet, im Bild) und IS-Anführer Abu Bakr Al-Baghdadi (2019 in Syrien).

Keystone/AP/AL JAZEERA

Mit Soleimani verwischen die Linien. Für die «New York Times» handelt es sich um eine aussergerichtliche Hinrichtung. Die USA hätten kein Recht, einen hochrangigen Vertreter eines Staates umzubringen, weil er eine potenzielle Gefahr darstelle.

Aber geht Trumps Wette auf? Früheren US-Präsidenten wirft er im Umgang mit dem Iran Schwäche vor. Die Tötung des Topmilitärs ist eine Warnung an das Regime – bis hierhin und nicht weiter.

Wenn jemand aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst.

Benjamin Netanjahu Israelischer Premierminister

Im Rückblick fällt die Bilanz ernüchternd aus. Es gelingt nicht, den Einfluss des Irans in Nahost einzudämmen. Bald schon stehen die Zeichen auf Konfrontation.

Mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel verfällt die Region ins Chaos. Iran aktiviert seine «Achse des Widerstands» vom Libanon bis nach Jemen; Israel geht mit aller Härte gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon vor.

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  Israel zieht nicht nur Yahya Sinwar, den Drahtzieher des grössten Massenmords an den Juden seit dem Holocaust, zur Rechenschaft. Auch ein Grossteil der politischen Führung der Hamas wird bei gezielten Schlägen getötet.

  Keystone/AP/John Minchillo
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  Der Auslandchef der Hamas, Ismael Hanjia (links, im Gespräch mit Ajatollah Ali Chamenei) wird im August 2024 ausgerechnet bei einem Besuch in Teheran getötet – in seinem Gästehaus. Eine Schmach für Irans Revolutionswächter.

  Keystone/AP/Office of the Iranian Supreme Leader
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  Saleh al-Arouri pflegte beste Verbindungen nach Teheran und galt als stragetischer Kopf der Hamas. Der stellvertretende Leiter des Politbüros wurde bereits im Januar 2024 bei einer Explosion in Beirut getötet.

  Getty Images/Anadolu/Ahmed Gamil
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  Mohammed Deif war der oberste Befehlshaber der Qassam-Brigaden, des militärischen Flügels der palästinensischen Terrororganisation. Am 1. August 2024 liess das israelische Militär verlauten, dass Deif durch einen Luftangriff im Gazastreifen getötet wurde.

  Imago/Abacapress
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  In den vergangenen Jahrzehnten hat Israel wiederholt palästinensische Führungsfiguren liquidiert. Darunter auch Ahmad Yasin, einen der Gründer der Hamas. Bis zu seinem Tod im Jahr 2004 galt er als geistiger Führer der Terrororganisation.

  Imago/UPI Photo

«Wenn jemand aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst», erklärt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am 29. September 2024. Tags zuvor hat die israelische Luftwaffe Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einem Vorort von Beirut getötet.

Nasrallah gilt als mächtigster schiitischer Geistlicher nach Irans Revolutionsführer Ali Chamenei. Gleichzeitig ist er verantwortlich für zahlreiche Terroranschläge in Israel und weltweit.

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  Für den Libanon bedeutete Nasrallahs Tod eine Zäsur, auch wenn sein Image schon lange Risse bekommen hatte. Den Preis für die andauernden Feindseligkeiten und Kriege mit Israel zahlt seit Jahrzehnten das libanesische Volk.

  Keystone/AP/Vahid Salemi
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  US-Präsident Joe Biden sprach von einem «Akt der Gerechtigkeit nach vier Dekaden des Terrors»; in den europäischen Hauptstädten reagierte man besorgt und warnte vor einer weiteren Eskalation in Nahost.

  Keystone/AP/Evan Vucci
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  Auch die Tötung des Hisbollah-Kommandanten Fuad Shukr im Sommer 2024 war ein schwerer Schlag für die Schiitenmiliz. Er war leitender militärischer Berater von Nasrallah sowie Mitglied des höchsten Gremiums der Organisation, des Dschihad-Rates. Sein Nachfolger Ibrahim Aqil kam wenige Monate später bei einem israelischen Angriff ums Leben.

  Keystone/EPA/Wael Hamzeh
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  Auch Nasrallahs Vorgänger als Generalsekretär der Hisbollah – der schiitische Geistliche Abbas al-Musawi (Porträt ganz rechts) – starb 1992 bei einem israelischen Angriff. Er trug massgeblich zur Radikalisierung der Organisation bei.

  Keystone/AP (Archiv)

Israel verfolgt seine Strategie der Enthauptungsschläge weiter. Kaum herrscht ein fragiler Waffenstillstand in Gaza, folgt der amerikanisch-israelische Angriffskrieg gegen den Iran – die Operation «Epische Wut».

SRF-Korrespondent: «Heiligt der Zweck die Mittel?»

SRF

Einschätzung von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF: «Im privaten Bereich spricht man von Selbstjustiz. Sie ist in Rechtsstaaten verboten. Es ist nicht den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern überlassen, erlittenes Unrecht zu ahnden. In der Politik ist von ‹gezielten Tötungen› die Rede: Ein Staat bringt, ohne Gerichtsverfahren und ausserhalb des Schlachtfelds Führungsfiguren eines anderen Staates um. Nach breitem Verständnis widerspricht das klar dem Völkerrecht. Es gibt indes auch die Haltung, solche Tötungen seien im Kampf gegen den Terrorismus zulässig. Darauf berief sich die US-Regierung von Barack Obama, als sie Al-Kaida-Chef Osama bin Laden umbrachte.

Es gibt zahlreiche Regierungen, demokratische wie diktatorische, die wiederholt gezielte Tötungen anordneten: Der Iran vor allem gegen Regimegegner; die USA gegen Terroristen in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Drogenbosse in Lateinamerika; Israel tut dies in etlichen Ländern; Russland gegen Dissidenten; Saudi-Arabien gegen einen kritischen Journalisten; Nordkorea gegen Regimegegner. Es handelte sich fast immer um politische Morde und nicht um unmittelbare Akte zum Selbstschutz, also um Verteidigung in einer akuten Notlage.

Im Iran-Krieg häufen sich solche Tötungen. Zielscheibe ist stets der Spitzenvertreter eines grausamen Regimes. Das Bedauern hält sich entsprechend in Grenzen. Bloss: Heiligt der Zweck hier die Mittel? Und was ist überhaupt der Zweck? Solche Tötungen verhärten die Lage. Sie führen meist dazu, dass noch radikalere und brutalere Regimevertreter nachrücken. Und dass es erst recht schwierig wird, Ansprechpartner zu finden, sollte man irgendwann doch eine Verhandlungslösung anstreben.»

Nun gerät die gesamte iranische Führung ins Visier – auch Ajatollah Ali Chamenei, der schon zu Kriegsbeginn getötet wird. Weitere Köpfe des Regimes sterben, darunter Kommandanten der Revolutionsgarden und Ali Laridschani, eine der zentralen Figuren in Teherans Machtapparat.

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  Netanjahus erklärtes Ziel: Die Enthauptungsschläge sollen den Boden für den Sturz des Regimes bereiten. Die iranische Bevölkerung, die Anfang Jahr einen gewaltigen Blutzoll für ihren Protest bezahlte, soll wieder aufbegehren.

  Keystone/AP/Alex Brandon
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  Die Tötung von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei ist ein historischer Wendepunkt für die Region. Als Oberbefehlshaber und Lenker der Innen- wie Aussenpolitik prägte er das theokratische System über Jahrzehnte. Mit brutaler Härte ging er gegen das eigene Volk vor.

  Keystone/AP/VAHID SALEMI
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  Die Nachfolge von Chamenei trat sein Sohn Modschtaba Chamenei an. Bislang hat er sich öffentlich nicht gezeigt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth liess verlauten, der neue Revolutionsführer sei «verwundet und wahrscheinlich entstellt». Bei den Luftschlägen zu Kriegsbeginn starben auch Modschtabas Mutter, seine Frau und ein Sohn.

  Keystone/AP/VAHID SALEMI
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  Zu den prominentesten Vertretern des Regimes, die bislang getötet wurden, gehört Sicherheitschef Ari Laridschani. In Teherans Machtstruktur spielte er über Jahrzehnte eine Schlüsselrolle. Nach aussen gab er sich manchmal pragmatisch – und trat nach innen als Hardliner auf.

  Keystone/AP/BILAL HUSSEIN
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  Bei den Militärschlägen starben etliche Führungsfiguren des Regimes: Vom Verteidigungsminister über Kommandanten der Revolutionsgarden bis zum Befehlshaber der berüchtigten Basidsch-Milizen. Am Donnerstag meldete Israel auch die Tötung von Irans Geheimdienstminister Esmail Chatib (im Bild).

  Keystone/AP/VAHID SALEMI

Die USA und Israel demonstrieren ihre drückende militärische Überlegenheit. Die Botschaft an Teheran: Jeder, der nachrückt, ist ein Todeskandidat. Es sei denn, er unterwirft sich dem Willen dem Angreifer.

Wohin die Strategie führt, weiss niemand. «Mit jedem Schlag, den die ‹Islamische Republik› absorbieren muss, wird das ganze Gebäude fragiler – oder noch repressiver. Oder beides», schliesst Philipp Scholkmann, Auslandredaktor von SRF.

USA und Israel: Zwei, die nicht dasselbe wollen

Einschätzung von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF: «Für die israelische Regierung ist klar: Mit den Angriffen gegen den Iran sollen nicht nur dessen Waffenarsenale zerstört, vielmehr soll auch das Regime beseitigt werden. Erst dann fühlt sich Israel sicher. Aus Sicht Jerusalems ist also das zentrale Kriegsziel noch längst nicht erreicht. Fragt sich, ob es erreichbar ist. In Israel ist die öffentliche Unterstützung für diesen Krieg weiterhin solid. Und die Regierung von Benjamin Netanjahu will davon profitieren, dass es ihr nach jahrelangen Bemühungen gelungen ist, die USA von einem Waffengang gegen den Iran zu überzeugen.

Die US-Regierung von Donald Trump äussert sich in Sachen Kriegsziel widersprüchlich. Mal geht es darum, das iranische Atomprogramm zu beenden, die Raketenarsenale zu reduzieren und die Unterstützung regionaler und israelfeindlicher Milizen zu stoppen. Mal geht es um die iranische Bevölkerung und darum, ihr eine demokratische Zukunft zu ermöglichen. Mal um den Sturz des Mullah-Regimes. Gilt Ersteres, könnten die USA «mission accomplished» verkünden und mit den Machthabern in Teheran ein Abkommen aushandeln, das die Strasse von Hormus wieder passierbar macht. Der Iran ist militärisch massiv geschwächt. Strebt man indes letztere Ziele an, muss der Krieg weitergeführt werden – ohne garantierten Erfolg. Für die USA besteht dabei das Risiko, dass die ganze Region und vor allem auch Verbündete wie die Golfstaaten oder Nato-Länder wie die Türkei in ein neues nahöstliches Chaos hineingezogen werden. Hinzu kommt, dass eine Mehrheit in den USA diesen Krieg ablehnt.

Je länger er dauert, umso deutlicher treten die Differenzen zwischen israelischen und amerikanischen Kriegszielen zutage.»