Hilfsflotte erneut gestoppt - Nur ja keine Aufmerksamkeit für Gaza

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Und sie wird es noch lange bleiben. Fast zwei Millionen Menschen leben in menschenunwürdigen Bedingungen: Ratten und Insekten verbreiten Krankheiten, sauberes Wasser gibt es kaum, ebenso wenig eine funktionierende Abwasserentsorgung oder ein Gesundheitssystem, das die Not auch nur annähernd bewältigen kann.

Einmal abgesehen von der fast kompletten Zerstörung von Infrastruktur, Schulen, Geschäften und landwirtschaftlichen Flächen: Seit über zwei Jahren müssen die Menschen entweder hungern oder sich mehr schlecht als recht ernähren.

Die Menschen in Gaza sind eingesperrt

Immunsysteme sind geschwächt, besonders bei Kindern, Kranken und Verletzten. Israel gibt dafür der Hamas die Schuld, die sich nicht entwaffnen lassen will, aber das greift zu kurz: Im Gegensatz zu anderen Kriegsgebieten kann die Bevölkerung Gazas nirgendwohin flüchten. Sie ist eingesperrt, und für ihr Überleben komplett davon abhängig, dass die israelische Regierung Lebensmittel, medizinische und andere Güter in den Gazastreifen hineinlässt. Zwar liess die israelische Regierung laut internationalen Hilfsorganisationen im Zuge der brüchigen Waffenruhe mit der Hamas wieder mehr Güter hinein. Mit dem Beginn des Iran-Krieges im Februar sank die Anzahl Lastwagen jedoch wieder dramatisch. Eine israelische Seeblockade besteht seit 2007.

Aufmerksamkeit erregen als Hauptziel

Die Aktivistinnen und Aktivisten von Global Sumud Flotilla wollen mit ihren wiederholten Segelboot-Aktionen vor allem eines: auf diese anhaltende Misere der Bevölkerung aufmerksam machen, die in Vergessenheit zu geraten droht. Sie glaubten nie ernsthaft daran, dass sie die Not der Bevölkerung mit den Gütern, die sie an Bord hatten, entscheidend lindern könnten. Oder nur schon, dass sie den Gazastreifen überhaupt erreichen würden.

Diesmal kamen sie jedoch nicht einmal in die Nähe ihres Ziels: Vor Kreta, 250 Seemeilen entfernt von Gaza, in internationalen Gewässern, stoppte die israelische Armee die gut 50 Boote und nahm die über 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt fest – darunter auch sieben Schweizerinnen und Schweizer.

Stellungnahme des EDA

In einer Stellungnahme schreibt das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) folgendes:

«Das EDA hat Kenntnis von einigen Schweizer Staatsangehörigen, die an der Flotilla teilnehmen. Die schweizerische Botschaft in Tel Aviv steht diesbezüglich in Kontakt mit den israelischen Behörden. Gemäss deren Informationen wurden die angehaltenen Flotilla-Teilnehmenden an Land gebracht, von wo aus sie ins Gefängnis Ktzi'ot überführt werden sollen. Aktuell hat das EDA von den israelischen Behörden keine Informationen über die Anzahl und die Identität der angehaltenen Schweizer Teilnehmenden erhalten.

Das EDA hat den israelischen Botschafter in der Schweiz und die zuständigen Behörden in Israel mehrmals zur Achtung der Grundrechte der Teilnehmenden der Flotilla aufgefordert, einschliesslich menschenwürdiger Haftbedingungen, Verfahrensgarantien und des Rechts auf Verteidigung, wie auch zur Einhaltung des Völkerrechts und des Seerechts. Jeder Einsatz gegen die Flotilla muss den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit entsprechen.

In erster Linie sind die Anwälte der Teilnehmenden zuständig, die Rechte ihrer Mandanten zu wahren. Das EDA leistet subsidiär konsularische Unterstützung [...]. Die schweizerische Botschaft in Tel Aviv steht in regelmässigem Austausch mit den israelischen Behörden. Konsularische Dienstleistungen sind gebührenpflichtig und erfordern im vorliegenden Fall einen Kostenvorschuss.

Das EDA hat die Organisatoren der Schweizer Delegation der Global Sumud Flotilla im April zu einem Austausch eingeladen und hat sie ausdrücklich auf die erheblichen Risiken und die Reisehinweise, die von Reisen nach Israel und in das besetzte palästinensische Gebiet abraten, hingewiesen. Schweizer Staatsangehörige, die sich trotz dieser Warnungen für eine Teilnahme an der Flotilla entschieden haben, handeln fahrlässig und auf eigene Verantwortung. Die konsularische Hilfe kann in solchen Fällen gemäss Auslandschweizergesetz eingeschränkt oder verweigert werden.»

PR-Stunt oder ernsthafte Bedrohung?

Premier Benjamin Netanjahu liess sich in einer Schar von Offizieren ablichten und verbreitete das Bild als Beweis dafür, dass Israel eine grosse Bedrohung abgewendet habe. Der Staat wirft einigen Flotilla-Aktivisten Verbindungen mit der Hamas vor: einen Vorwurf, den die Regierung gegen jeden richtet, der öffentlich mit dem Leiden der Gaza-Bevölkerung sympathisiert. Gleichzeitig schrieb das israelische Aussenministerium, diese Aktion sei «einmal mehr nichts weiter als ein PR-Stunt im Dienste der Hamas» gewesen.

Ja, was nun? Eine ernsthafte Bedrohung für Israel oder bloss ein PR-Stunt? Gegen einen PR-Stunt muss man keine Armee einsetzen. Der Militäreinsatz stärkt die Botschaft der Flotilla-Aktivistinnen und -Aktivisten sogar noch. Diese verbreiten Videos von Soldaten in Vollmontur, die unzimperlich gegen unbewaffnete Zivilisten vorgehen. Und sagen: «Wenn sie uns schon so behandeln, stellt euch vor, was sie mit Palästinensern machen!»

Video von Israels Sicherheitsminister sorgt für heftige Kritik

Ein Video des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivistinnen und -Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, sorgt derzeit für internationale Spannungen. Ben-Givrs Verhalten sei inakzeptabel, kritisieren die Aussenminister Italiens, Frankreichs und der Niederlande. Die drei Länder haben deswegen den israelischen Botschafter in ihren Ländern einbestellt. Auch die Schweiz hat Israel aufgefordert, die Grundrechte der festgenommenen Aktivistinnen und Aktivisten zu achten (siehe Stellungnahme des EDA).

Auf dem Video demütigt Ben-Gvir gefesselte und kniende Aktivistinnen und Aktivisten, die mit einer Schiffsflotte den Gazastreifen erreichen wollten. Kritik daran gibt es auch vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er schrieb, Ben-Gvirs Verhalten entspreche nicht den Werten und Normen Israels.

Mit dem Militäreinsatz gegen Segelboote und der Festnahme von Zivilpersonen in internationalen Gewässern schützt sich Israel nicht, sondern zeigt der ganzen Welt, dass die Misere im Gazastreifen sein wunder Punkt ist. Ein vermeidbares PR-Desaster, wenn nicht ständig diese «PR-Stunts» wären, welche auf das unerträgliche Leiden im Gazastreifen aufmerksam machen.

Susanne Brunner

Leiterin Auslandsredaktion von Radio SRF

Susanne Brunner leitet die Auslandsredaktion von Radio SRF. Das zirka 20-köpfige Team setzt Radiobeiträge aus allen Weltregionen um – und sie hält die Fäden zusammen.