Ein israelischer Planungsausschuss hat Baupläne für neue Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die 3400 neuen Wohneinheiten würden so platziert, dass sie das Gebiet in zwei Teile spalten. Die Israel-Korrespondentin der ARD, Eva Lell, sagt, was das für einen möglichen palästinensischen Staat – und für die sogenannte Zweistaatenlösung – bedeuten würde.
Eva Lell
ARD-Israel-Korrespondentin
SRF News: Was hat es mit diesem Plan auf sich?
Eva Lell: Es geht es um ein Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland. Jede Siedlung im besetzten Westjordanland ist nach internationalem Recht illegal. Israel sieht das aber nicht so und baut weiter Siedlungen. Bei dieser geht es nun um ein zwölf Quadratkilometer grosses Areal. Gebaut werden sollen 3400 Wohnungen. Es ist strategisch ein entscheidendes Stück Land, weil es – wenn diese Siedlung entsteht – das Westjordanland in Nord und Süd teilt.
Dadurch entsteht eine Kette aus Siedlungen quer durch das Westjordanland. Deshalb ist der Protest von Menschenrechtsorganisationen, aber auch international und von den Palästinensern dagegen sehr gross. Die israelische Regierung macht aber keinen Hehl daraus, worum es politisch geht. Auch Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat deutlich gesagt: «Es geht darum, jetzt einen Palästinenserstaat zu verhindern.»
Wie kann man mit dieser Siedlung einen Palästinenserstaat verhindern?
Es ist schon jetzt schwierig, einen palästinensischen Staat zu errichten, weil es im Westjordanland sehr viele Siedlungen und viele Strassen gibt, die nur von israelischen Siedlern befahren werden.
Ostjerusalem wäre nach dem Willen der Palästinenser die Hauptstadt eines palästinensischen Staates.
Die geplante Siedlung würde einen palästinensischen Staat faktisch noch schwieriger machen. Ostjerusalem wäre nach dem Willen der Palästinenser die Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Und Ostjerusalem wäre nach dem Bau dieser Siedlung umschlossen von israelischen Siedlungen. Es gibt einen Grund, warum das Projekt jetzt genehmigt wird: Verschiedene Staaten, darunter Frankreich, haben gesagt, sie würden den palästinensischen Staat anerkennen. Das soll schon im September in der UNO-Generalversammlung ein Thema sein und es soll darüber abgestimmt werden. Deshalb macht die israelische Regierung jetzt auf ihrer Seite Druck mit Siedlungen.
Die Genehmigung dieser Siedlung ist daher im Gesamtkontext des Kriegs im Nahen Osten zu sehen?
Ja. Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza Krieg führt zu massiver Kritik, und zwar seit Monaten. Jetzt ist eine erneute Offensive in Gaza geplant, die wiederum noch mehr Kritik auslöst. Diese Vorgehensweise der Israeli im Gazastreifen hat provoziert, dass Staaten wie Australien und Frankreich als Reaktion gesagt haben, dass sie nun die Palästinenser stärken wollen. So hängt das Ganze zusammen.
Minister der israelischen Regierung wollen vorantreiben, dass Israel seine Position den Palästinensern gegenüber sowohl in Gaza als auch im Westjordanland noch einmal deutlich verbessert.
Deshalb kommt nun diese Gegenreaktion der israelischen Regierung. Es ist eine in Teilen rechtsradikale Regierung mit Ministern, die dies auch offen aussprechen, namentlich der bereits erwähnte Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Sie wollen vorantreiben, dass Israel seine Position den Palästinensern gegenüber sowohl in Gaza als auch im Westjordanland noch einmal deutlich verbessert.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
