Krieg im Nahen Osten - Macron will Palästina als Staat anerkennen – warum gerade jetzt?

Frankreichs Präsident will Palästina als Staat anerkennen. Reaktionen, Einschätzungen und Hintergründe in der Übersicht.

Was ist passiert? Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. «Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden», teilte Macron auf X mit. «Frieden ist möglich», schrieb er weiter. Es liege an den Franzosen, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen.

Was schreibt er genau? Macron betonte in seinem Post, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Ausserdem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Macron schrieb, dass die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina gesichert werden müsse: «Es gibt keine Alternative.»

Macron veröffentlicht Brief an Abbas

Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.

In dem Brief heisst es, Abbas habe Macron gegenüber bekräftigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hoheitliche Aufgaben auch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrnehmen wolle und tiefgreifende Reformen anstrebe.

Ausserdem habe der Palästinenserpräsident sich dafür ausgesprochen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten. Der künftige palästinensische Staat solle demnach nicht militarisiert werden, heisst es in dem Schreiben. Weiter soll sich Abbas demnach für eine Entwaffnung der Hamas ausgesprochen, den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt und die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert haben.

Warum kommt das gerade jetzt? SRF-Auslandredaktor Philipp Scholkmann sieht zwei Gründe für den Zeitpunkt der Ankündigung. Frankreich wolle gemeinsam mit Saudi-Arabien den Faden für eine Friedenssuche im Nahen Osten wieder aufnehmen. Vorgesehen sei dafür eigentlich bereits eine Konferenz im Juni gewesen. «Doch diese wurde auf Druck Washingtons und vor dem Hintergrund des kurzen Kriegs zwischen Iran und Israel verschoben. Sie soll nun auf tieferem diplomatischem Niveau Anfang nächste Woche stattfinden. Macrons Ankündigung steht damit im Zusammenhang. Eine Rolle spielt aber sicher auch die schockierende Lage in Gaza», so Scholkmann.

Wie reagiert Israel? Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung verurteilt. Ein solcher Schritt belohne den Terror und berge die Gefahr, einen weiteren Stellvertreter des Iran zu schaffen, schrieb er auf X. «Die Palästinenser streben nicht nach einem Staat an der Seite Israels, sie streben nach einem Staat anstelle von Israel.»

Was sagt die Hamas? Die islamistische Terrororganisation hat Macrons Ankündigung begrüsst. Dies sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, hiess es in einer Mitteilung. Die Hamas rufe alle Länder der Welt dazu auf, der Position Frankreichs zu folgen, hiess es.

Was sagen die USA? Die Vereinigten Staaten verurteilen die Ankündigung scharf. «Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück», schrieb US-Aussenminister Marco Rubio auf X. Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel.

Welche Länder erkennen Palästina als Staat an? Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UNO-Mitgliedsstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UNO-Vetomächte USA und Grossbritannien. Auch die Schweiz erkennt Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.

Warum ist dies so wichtig? Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.