In Israel hat das Oberste Gericht einen bedeutsamen Entscheid gefällt: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKRK soll wieder Zugang zu palästinensischen Gefangenen haben. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verweigern Israels Behörden dem IKRK Besuche in israelischen Gefängnissen. SRF-Auslandredaktorin Susanne Brunner erläutert den Gerichtsentscheid.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandsredaktion von Radio SRF
Wie begründet Israels Oberstes Gericht den Entscheid?
Das Gericht sagt erstens einstimmig: Die ursprüngliche Begründung der Regierung, dem IKRK Besuche palästinensischer Gefangener zu verweigern, habe keine Grundlage mehr. Vor zweieinhalb Jahren hatte die Regierung gesagt, die Hamas lasse das IKRK die Geiseln nicht besuchen, welche sie in den Gazastreifen verschleppt hatte. Seit einem guten halben Jahr sind die Geiseln nun aber zurück in Israel. Die zweite Begründung des Gerichts hat eine Richterin sehr pointiert formuliert: «Der Staat Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat, der sich nicht auf den Pfad terroristischer Organisationen begeben wird.» Es gebe gesetzliche Grundlagen, Grundlagen des internationalen humanitären Völkerrechts, welche den Umgang mit Feinden regulierten. Daran müsse sich ein Staat halten, sonst gäbe es ja keine Gesetze mehr.
Wie ist das Urteil einzuschätzen?
Es zeigt, dass es in Israel noch mindestens eine Institution gibt, die sich für rechtsstaatliche Prinzipien einsetzt. Das Höchste Gericht steht seitens der israelischen Regierung enorm unter Druck – und auch von einem grossen Teil der Gesellschaft. Und trotzdem schafft es das Gericht immer wieder, auch im Krieg, dem Willen und der Willkür der Regierung etwas entgegenzuhalten.
Was weiss man über die aktuellen Zustände in israelischen Gefängnissen?
Darüber gibt es Berichte der UNO, von israelischen Menschenrechtsorganisationen und – Anwälten, von israelischen Soldaten, die in Gefängnissen arbeiteten. Die Zustände, in denen palästinensische Gefangene festgehalten werden, sind menschenunwürdig: Überfüllte Zellen, unhygienische Bedingungen, massive Misshandlungen und Unterernährung sind die am häufigsten genannten Vorwürfe, für die es auch Belege gibt. Einen Einblick in die Art, wie mit Gefangenen umgegangen wird, gab jüngst Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, als er vor der Weltöffentlichkeit Aktivistinnen und Aktivisten erniedrigte, die mit Booten Israels Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen wollten. Das Video dieses Ministers ging um die Welt und rief internationale Proteste hervor.
