Der Krisenstab der EU-Kommission ist zusammengetreten. Der Krieg in Nahost habe weitreichende Konsequenzen für Europa, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – von Energie über den Transport bis zur Migration. Deeskalation sei dringlich, nur Diplomatie eröffne eine Lösung.
Derweil schaffen die USA und Israel machtpolitische Fakten. Aus dem Abseits heraus verweisen Regierungsvertreter aus der EU auf das internationale Recht. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot etwa, der die Angriffe der USA und Israels kritisiert. Der Einsatz von Gewalt erlange nur durch den UNO-Sicherheitsrat die nötige Legitimität.
Anders der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner Reise in die USA: Auch er tue sich schwer mit der Abschaffung der regelbasierten Welt durch Grossmächte. Er wolle den US-Präsidenten aber nicht belehren, so Merz.
Die EU im Dilemma
Die EU-Staaten waren nicht untätig in den letzten Wochen und Monaten. Im Verbund mit dem Vereinigten Königreich verschärften Frankreich und Deutschland ihre Iran-Sanktionen. Die EU erklärte die Revolutionsgarde zur Terrororganisation. Auch die langjährigen Iran-Sanktionen der EU wurden weiter verschärft.
Die iranische Führung zeigte sich wenig beeindruckt.
Das Dilemma, in welchem die EU steckt, zeigt sich überall. Es geht weit über den aktuellen Krieg gegen den Iran hinaus. Sie pocht aufs Völkerrecht und wird nicht gehört. Die Grossmächte, die USA, China, selbst Russland weisen der EU nur eine unbedeutende Nebenrolle zu.
Kooperation auf kleinstem Nenner
Das ist in grossen Teilen selbstverschuldet. Ernstgemeinte Reformen werden in der EU seit Jahrzehnten hinausgeschoben. Die militärische Aufrüstung kommt nur langsam in Gang. Deren Umsetzung macht jeden Tag mehr Differenzen unter den EU-Staaten deutlich.
Europäische Kooperation erfolgt auf dem kleinsten Nenner. Der Zwang zur Einstimmigkeit verhindert rasches Handeln. Danach rufen viele EU-Staaten, aber selten in Übereinstimmung mit anderen EU-Staaten.
Mutlosigkeit auf der Weltbühne
Bleibt also immerhin das Pochen auf internationale Regeln im Welthandel und auf internationales Recht in Sicherheitsfragen. Dieses Rufen verhallt im aktuellen Kriegslärm.
Die EU verschafft sich kein Gehör, weil sie sich die Instrumente nicht geben will. Das ist nicht die Schuld unbändiger Grossmächte, sondern dem fehlenden politischen Mut geschuldet.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
