In der Nacht auf Samstag läuft in den USA die gesetzliche Frist ab, bis zu der Präsident Donald Trump vom Kongress eigentlich eine Zustimmung für den Militäreinsatz gegen den Iran einholen müsste. Äusserungen Trumps lassen aber vermuten, dass dies nicht geschehen wird. USA-Korrespondentin Barbara Colpi schätzt ein.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Was bedeutet das Auslaufen der Frist?
Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass diese 60-Tage-Frist der «War Powers Resolution» eben gar nicht abläuft, weil nun eine Waffenruhe herrscht. Deshalb hat die Regierung keine Zustimmung eingeholt. Gleichzeitig ist der Kongress auch nicht aktiv dagegen vorgegangen und hat sich bereits in die Wochenendpause verabschiedet. Das heisst, die Position der Regierung bleibt de facto bestehen.
Wie gross ist der Rückhalt für Trump im Kongress?
Der Kongress ist zwar gespalten, aber die Mehrheit stützt Donald Trump. Seit Kriegsbeginn wurde bereits achtmal über eine Resolution abgestimmt, die verlangen würde, den Krieg zu stoppen. Aber sämtliche Vorstösse der Demokraten und Demokratinnen sind bis jetzt gescheitert, meist knapp und weitgehend entlang der Parteilinien. Zuletzt lehnte der Senat am Donnerstag bereits zum sechsten Mal eine solche Resolution ab.
Könnte der Druck auf Trump wachsen?
Je länger der Konflikt dauert, desto grösser könnte der Druck aus dem Kongress werden, vor allem auch dann, wenn der Druck aus der Bevölkerung auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch mehr zunimmt. Ein wichtiger Faktor sind die hohen Benzinpreise, die vielen Menschen zu schaffen machen.
Wie aussergewöhnlich ist Trumps Vorgehen?
Die «War Powers Resolution» wird seit Jahrzehnten eher als Richtlinie denn als verbindliches Gesetz behandelt. Juristisch gibt es hier eben keine klare Linie, weil zentrale Fragen nie abschliessend vor Gericht geklärt wurden. Seit den 1970er-Jahren haben praktisch alle Präsidenten diese 60-Tage-Frist eher flexibel ausgelegt – und zwar republikanische wie auch demokratische Präsidenten. Gerichte halten sich oft zurück, weil sie solche Konflikte zwischen Exekutive und Legislative als politische Fragen betrachten.
Welche Rolle spielt der Kongress bei der Finanzierung?
Bis jetzt lief die Finanzierung noch mit bereits gesprochenen Geldern des Kongresses aus verschiedenen Töpfen. Aber der Moment wird kommen, dass der Kongress weitere Mittel genehmigen muss. Ohne bewilligte Mittel kann kein militärischer Einsatz dauerhaft geführt werden. Damit hat der Kongress ein starkes Instrument in der Hand. Die Abgeordneten könnten theoretisch sagen, sie stellen kein Geld mehr bereit. In der Praxis geschieht das aber selten, weil solche Entscheidungen politisch heikel sind. Niemand will den Vorwurf riskieren, die eigenen Truppen zu schwächen.
