Für US-Militärflugzeuge führt die direkteste Flugroute in den Iran teilweise über die Schweiz – über ein neutrales Land.
Nun gab Aussenminister Ignazio Cassis heute bekannt, dass zwei Überfluggesuche der USA abgelehnt wurden: «Zwei Überflüge wurden angefragt. Aber das wurde aus behördlichen Gründen direkt abgewickelt im Bundesamt für Zivilluftfahrt», erklärte Cassis vor Medien in Bern.
Laut Bundesamt für Zivilluftfahrt seien die Überfluggesuche der US-Armee aus «verfahrenstechnischen Gründen» nicht genehmigt worden. Die Abklärungen hätten zu lange gedauert. Somit musste der Bundesrat das Neutralitätsrecht nicht anwenden und den USA Überflüge mit einem politischen Entscheid verbieten.
Neue Einstufung – vom Konflikt zum Krieg
Neu müsste der Bundesrat ein solches Gesuch aber wohl auch politisch verbieten: Denn die Landesregierung stuft laut Recherchen von SRF den Konflikt zwischen den USA und dem Iran neu als Krieg ein.
«Zwischen USA/Israel und Iran herrscht Krieg», so Nicole Lamon, die Bundesratssprecherin. «Die Voraussetzungen der Intensität und Dauer der Kampfhandlungen sind erfüllt. Das Neutralitätsrecht greift im Verhältnis zu diesen Staaten.»
Die Neutralität gilt dann, wenn wir eine Anfrage bekommen, sowohl für Überflüge als auch für Kriegsmaterialexporte.
Sollten aus den USA neue Gesuche für Waffenkäufe in der Schweiz kommen, müsste der Bundesrat jetzt wohl auch diese Gesuche ablehnen.
Aussenminister Ignazio Cassis erklärte heute: «Die Neutralität gilt dann, wenn wir eine Anfrage bekommen, sowohl für Überflüge als auch für Kriegsmaterialexporte. Die haben wir bis jetzt nicht im Bundesrat bekommen.»
Laut mehreren bundesratsnahen Quellen könnte die Landesregierung bei neuen US-Gesuchen für Überflüge oder Waffenkäufe die Entscheide weiterhin stark hinauszögern, um US-Präsident Donald Trump nicht zu verärgern. Die Hoffnung offenbar: Wenn der Iran-Krieg bald vorbei ist, muss der Bundesrat das Neutralitätsrecht nicht anwenden.
Im Irak-Krieg 2003 hatte der Bundesrat dem US-Militär Flüge durch den Schweizer Luftraum verboten. Jedoch wurden Waffenlieferungen an die USA weiterhin erlaubt.
