Er höre, «die Hamas wolle es ebenfalls», sagt Trump irgendwann. Es ist der entscheidende Punkt. Denn ohne die Hamas wird Trumps Plan genau das bleiben: ein Plan. Und selbst wenn die Hamas auf den Vorschlag Trumps eingeht, sind die Erfolgsaussichten ungewiss.
Trumps Vorschläge sind mehr oder weniger eine Einladung an die Hamas, sich vollständig zu ergeben. Bislang hat die Hamas das ausgeschlossen, und die erste Reaktion der Hamas deutet nicht auf ein schnelles Umdenken: Die Vorschläge würden nur die israelischen Vorstellungen spiegeln, so die Hamas.
Plan bringt Hamas in schwierige Situation
Doch die Hamas ist in einer schwierigen Situation. Wenn sie sich Trumps Plänen widersetzt, wird Israel – daran hat Netanjahu keine Zweifel gelassen und dafür hat Trump Israel volle Unterstützung zugesagt – den Krieg mit nur noch mehr Härte weiterführen. Die Hamas trüge die alleinige Schuld dafür. Gleichzeitig bietet Trumps Plan tatsächlich so etwas wie einen Plan für die Zeit nach der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen.
Demnach will Trump selbst ein international zusammengesetztes Gremium anführen, welches den Rahmen vorgeben soll, wie der Gazastreifen wiederaufgebaut werden soll. Dieses «Board of Peace», wie Trump es nennt, soll ein Übergangskomitee von «qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten» anleiten, welches die Tagesgeschäfte verantwortet. Die bisherige palästinensische Autonomiebehörde soll sich während dieser Zeit reformieren, und dann die Regierungsgewalt übernehmen. Mitglieder von Hamas, die sich zu einer friedlichen Koexistenz verpflichten und die Waffen abgeben, sollen amnestiert werden.
Arabische Staaten stehen hinter Plan
Die Hamas dazu bringen, diesem Plan zuzustimmen, sollen die arabischen Staaten, allen voran wohl Katar. Dazu drängte Trump Netanjahu zu einem gemeinsamen Telefonat mit Katars Premierminister, in dem sich Netanjahu für den fehlgeschlagenen Anschlag auf die Verhandlungsdelegation der Hamas in Doha entschuldigte. Die arabischen Staaten stünden «zu 100 Prozent hinter Trumps Plan», liessen Berater aus dem Weissen Haus zuletzt durchsickern. Doch ob es ihnen gelingt, die Hamas zum Einlenken zu bewegen, ist alles andere als gewiss.
Grosses «may» von Trump
Gewiss ist hingegen, dass der Plan selbst dann auf wackeligen Füssen steht, wenn die Hamas in einem ersten Schritt zustimmen würde. Sowohl die Hamas als auch Israel würden problemlos Punkte finden, die sie der Gegenseite jeweils als «unerfüllt» vorwerfen könnten.
Und Netanjahu sagte noch auf dem Podium neben Trump stehend, dass er einen unabhängigen palästinensischen Staat weiterhin ablehnt. Trump aber spricht in seinem Plan explizit davon, dass dieser «Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit als Aspiration des palästinensischen Volkes anerkennt». Dass er davor ein grosses «may» setzt, also ein «kann», fasst den ganzen Plan gut zusammen.
Pascal Weber
Nahost-Korrespondent, SRF
