Darum geht es: Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Friedensplans für Gaza, die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurde, mit 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Stimme enthalten haben sich Russland und China, weil im Plan – so ihre Begründung – die palästinensischen Interessen ungenügend berücksichtigt seien. Angesichts der breiten Unterstützung auch durch befreundete Länder verzichteten sie am Ende aber auf ein Veto.
Was das nun bedeutet: Es gibt ein rechtlich verbindliches Mandat für die UNO in Gaza. Der Gazastreifen wird künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen. Kontrolliert werden soll sie von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dessen Vorsitz Donald Trump übernehmen will. Zudem soll eine internationale Übergangstruppe den Gazastreifen sichern.
Darum ist die UNO-Resolution wichtig: Viele Länder haben ihre Beteiligung an der Übergangstruppe davon abhängig gemacht, ob ein Mandat der UNO besteht.
Das sieht die Resolution politisch vor: «Zumindest in vager Form ist im Text auch die Rede von einer Zwei-Staaten-Lösung. Es wird ein glaubwürdiger Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit gefordert», sagt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF. Für diesen nachträglich in den Resolutionsentwurf eingebrachten Passus hätten sich zahlreiche Staaten eingesetzt, sagt Gsteiger, allen voran arabische Staaten.
Das sagen die Direktbetroffenen dazu: Die Palästinensische Autonomiebehörde stimmt der Resolution zu, die Terrororganisation Hamas lehnt sie entschieden ab, denn die Resolution fordert die Entwaffnung der Hamas. Israel hat sich öffentlich nicht zu der von den USA vorgelegten Resolution geäussert. Der Staat lasse jedoch erkennen, dass man selbst die vage Erwähnung einer Zweistaatenlösung nicht goutiere, so Gsteiger.
